Neue Regierung kassiert geplante Impfpflicht

PRAG. Die tschechische Regierung unter Führung des liberalkonservativen Premiers Petr Fiala (ODS) hat ein Dekret aufgehoben, das die Impfung für Menschen über 60 und bestimmte Berufsgruppen zur Pflicht machte. „Wir sehen keine Gründe für eine Zwangsimpfung. Wir wollen die Gräben nicht vertiefen“, fügte der Premier hinzu und betonte nach Angaben des Onlinedienstes Novinky.cz, daß das Kabinett weiterhin die Impfung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie betrachte. Das Dekret über die Pflichtimpfung wurde vom vorherigen Kabinett von Andrej Babiš (ANO) verabschiedet. „Die Pflichtimpfungen werden aus dem Erlaß gestrichen. Ich habe erfüllt, was ich versprochen habe“, erklärte Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP 09). (ctw)

EU: Macron setzt sich für Abtreibung ein 

STRASSBURG. Mit einer Rede vor dem Europaparlament hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Vorhaben für die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 vorgestellt. Seine Hauptforderungen sind dabei, das Recht auf Abtreibung und den Umweltschutz in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Sein Einsatz für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wird dabei als Seitenhieb gegen die neue Präsidentin des EU-Parlaments gewertet. Die Konservative Roberta Metsola aus Malta spricht sich klar gegen Abtreibungen aus. Außerdem warb Macron für eine lockere Staatsverschuldungspolitik, die künftig Investitionen in den Umweltschutz nicht mehr auf die Drei-Prozent-Schuldengrenze anrechnen soll. Mit Blick auf die rechte Konkurrenz bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April erklärte er darüber hinaus den Schutz der EU-Außengrenzen zu einem wichtigen Anliegen. Dieser solle auch durch eine vertiefte Zusammenarbeit mit Afrika erfolgen, weshalb er schon im Februar die Staatschefs der Afrikanischen Union und der EU in Paris zusammenbringen wird. Bezüglich Rußland forderte Macron, mit Putin zu reden statt über ihn. Gleichzeitig regte er für Europa eine eigene, von den USA unabhängige, Sicherheitsdoktrin an. (ftm)

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Pressefreiheit in der Türkei  unter heftigem Druck 

ANKARA. Türkische Gerichte haben im Jahr 2021 80 Jahre Haft gegen 36 Journalisten verhängt, berichtete die Zeitung BirGün am Montag unter Berufung auf den Bericht eines oppositionellen Parlamentsabgeordneten. Insgesamt waren demnach 31 Journalisten inhaftiert, und 105 waren körperlicher Gewalt ausgesetzt, so die Recherche des Abgeordneten Utku Çakırözer von der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP). Çakırözer zufolge wurden Journalisten im vergangenen Jahr insgesamt 475mal vor Gericht gestellt, wobei die Verurteilten aufgrund von Artikeln, die sie geschrieben hatten, sowie aufgrund von Beiträgen und Kommentaren in sozialen Medien verurteilt wurden. Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei mindestens 180 Medien geschlossen und zahlreiche Journalisten wegen Terrorvorwürfen inhaftiert, berichtet der Online-Nachrichtendienst Ahval. (ctw)