© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 06/22 / 04. Februar 2022

Parteien, Verbände, Personen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Machtkampf ist entschieden: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus,  hat angekündigt, zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz auf seine Wiederwahl zu verzichten. In einem Brief an seine Fraktionskollegen schrieb Brinkhaus, andernfalls drohe die Gefahr, daß ein Dissens der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen schade. Er plädierte dafür, die Wahl des Fraktionschefs auf Februar vorzuziehen, um „schnell Klarheit zu schaffen“.   

 www.cducsu.de





Bundesagentur für Arbeit

Die frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Sie soll die Nachfolge von Detlef Scheele antreten, dessen Vertrag zum 1. April ausläuft und der in den Ruhestand geht. Nahles, die derzeit Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, einer Unterbehörde des Finanzministeriums, ist, wurde gemeinsam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund  vorgeschlagen. Der Personalie muß noch das Bundeskabinett zustimmen. Die 51jährige gilt als enge Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nahles war 2019 nach dem Debakel ihrer Partei bei der Europawahl und aufgrund von internem Druck als Partei- und Fraktionschefin der SPD zurückgetreten.

 www.arbeitsagentur.de





Deutscher Gewerkschaftsbund

Die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi soll neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Der bisherige DGB-Chef Reiner Hoffmann tritt nach acht Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an. Fahimi war von 2000 bis 2013 Gewerkschaftssekretärin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), deren Vorsitzender Michael Vassiliadis ihr Lebensgefährte ist. Von 2016 bis 2017 war Fahimi beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bevor sie für den Wahlkreis Hannover-Süd in den Bundestag zog. Bei einem Mandatsverzicht Fahimis könnte die frühere SPD-Bundetagsabgeordnete Daniela de Ridder ins Parlament nachrücken. Die Wahl zum Vorsitz steht im Mai auf einem Bundeskongreß des DGB an.

 www.dgb.de