© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 06/22 / 04. Februar 2022

Meldungen

CSU warnt vor falschen Signalen bei Zuwanderung 

BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, die mangelnde Integration von Zuwanderern spalte die Gesellschaft. „Migration ohne Integration bedeutet mehr Spaltung und weniger Solidarität“, sagte er dem Münchner Merkur. Zugleich betonte der Bayer, seine Partei sei gegen eine Vermischung von Asyl- und Migrationspolitik. „Wir wollen Humanität und Ordnung bei der Migration mit klaren Regeln: Entscheidungen über Asylansprüche an der EU-Außengrenze, Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl, verpflichtende Identitätsprüfung und keine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft.“ Bereits zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung davor gewarnt, bildungsferne Zuwanderung zu forcieren. „Dies hat erhebliche Folgen für die Integration in Arbeit. Ohne oder mit geringer Schulbildung ist es ein weiter Weg zu einem existenzsichernden Einkommen für sich, und noch mehr für die ganze Familie“, mahnte Herrmann. Eine Vermengung von Fachkräfteeinwanderung und Asylpolitik setze die falschen Signale und fördere zudem illegale Zuwanderung. „Es ist aber schlicht unrealistisch, hieraus zu folgern, daß Fluchtmigration und Fachkräftezuwanderung gleichgesetzt werden können“, erläuterte der Politiker. Herrmann bezog sich dabei auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), denen zufolge immer weniger Migranten mit höherer Bildung hierzulande um Asyl bitten. So habe beispielsweise über die Hälfte aller nach Deutschland kommenden Afghanen und Somalier nur Bildung auf Grundschulniveau. Auch syrische Zuwanderer verfügten über einen immer niedrigeren Bildungsstand. „Von qualifizierter Zuwanderung kann hier auch keine Rede sein“, bekräftigte er. (ag/fw)





Lang und Nouripour sind Grünen-Vorsitzende 

BERLIN. Ricarda Lang und Omid Nouripour führen künftig die Grünen. Die beiden Bundestagsabgeordneten wurden am vergangenen Sonnabend auf einem digitalen Parteitag an die Spitze der Partei gewählt. Lang, die ohne Gegenkandidat angetreten war, erhielt 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. 18,8 Prozent sprachen sich gegen die 28jährige frühere Chefin der Grünen Jugend aus. Nouripour bekam 82,6 Prozent, obwohl zwei Gegenkandidaten gegen ihn angetreten waren. Diese erhielten zusammen weniger Stimmen als Lang Nein-Stimmen, was als deutlicher Dämpfer für die neue Grünen-Chefin gewertet werden kann. Sie ist die jüngste Grünen-Vorsitzende in der mehr als 40jährigen Geschichte der Partei. Wegen einer Corona-Infektion mußte Lang ihre Bewerbungsrede online zugeschaltet aus ihrem Zuhause halten. Lang zählt zum linken Flügel der Partei und gehört dem Bundesvorstand seit 2019 an. Damit trägt sie auch Mitverantwortung an der Entscheidung, den Mitgliedern der Parteiführung einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro auszuzahlen, weshalb derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Veruntreuung ermittelt. Zur neuen politischen Geschäftsführerin wählten die Grünen Emily Büning. Die 36jährige Juristin folgt Michael Kellner, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde. Unterdessen wurde ein Dringlichkeitsantrag auf dem Bundesparteitag, in dem mehr als 40 Mitglieder forderten, die Ukraine mit Defensivwaffen zu unterstützen, auf Druck der Grünen-Spitze zurückgezogen. (krk/zit)

 Kommentar Seite 2