© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 06/22 / 04. Februar 2022

Meldungen

Schweiz kürzt Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger  

BERN. Die Schweiz will die Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus Drittstaaten kürzen. Das Sozialhilferisiko bei Nicht-EU-Bürgern sei statistisch deutlich höher als bei Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten, so die Mitteilung der Schweizer Regierung (Bundesrat). Mit einem Maßnahmenpaket will der Bundesrat Anreize für eine stärkere Erwerbstätigkeit für diese Personengruppe setzen. Folgende Gesetzesänderungen sind geplant: „Einführung eines tieferen Unterstützungsansatzes für Drittstaatsangehörige bei der Sozialhilfe während der ersten drei Jahre nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Präzisierung der Integrationsvoraussetzungen bei der Härtefallregelung: Für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene wird die erfolgreiche Teilnahme an einer (beruflichen) Bildung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt.“ Der Bundesrat schlägt zudem eine Ergänzung bei den Integrationskriterien im Ausländer- und Integrationsgesetz vor. Bei der Prüfung der Integration soll zusätzlich abgeklärt werden, ob und wie Ausländer die Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie allfälliger minderjähriger Kinder fördern und unterstützen. (ctw)





Ex-Soldatin wegen IS-Beteiligung angeklagt

Dublin. In Dublin läuft derzeit die juristische Aufarbeitung des Falls Lisa Smith, einer früheren Angehörigen der irischen Streitkräfte. Die 39jährige Smith ist angeklagt der Unterstützung und Mitgliedschaft im Islamischen Staat. Von 2015 bis 2019 befand sie sich auf vom IS okkupierten syrischen Territorium, wo sie als Zweitfrau eines britischen Dschihadisten ein Kind gebar. Vorige Woche sagte eine Zeugin aus, die Ursache ihrer Radikalisierung liege in der persönlichen Erfahrung der Ablehnung durch ihre Herkunftsgesellschaft begründet. Der Islam sei attraktiv für Menschen mit geringer Selbstachtung und Haß, während Smith die Aufmerksamkeit arabischer Männer genoß „mit dieser Begierde und der Besessenheit von weißen Frauen“. Smith, die im Hidschab verschleiert vor Gericht erschien, wies die Vorwürfe bislang zurück. (dk)





Portugal: Sozialisten holen absolute Mehrheit 

Lissabon. Die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef Antonio Costa hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Lissabon gewonnen. Sie errang 41,7 Prozent der Stimmen (plus 5,3 Prozent, 117 Sitze). Platz zwei belegte die konservative PSD mit 29,3 Prozent (plus 1,5 Prozent, 71 Sitze). Im Vergleich zur Wahl 2019 konnte die rechte Chega 5,9 Prozentpunkte dazugewinnen und belegt mit 7,2 Prozent (12 Sitze) den dritten Platz. Einbußen verzeichneten der Linksblock (4,5 Prozent, minus fünf Prozentpunkte, fünf Sitze) sowie die kommunistische CDU (4,4 Prozent, minus zwei Prozenpunkte, sechs Sitze). Beide hatten wegen eines Haushaltsstreits die Kooperation mit der PS aufgekündigt, was zu den Neuwahlen führte. Kurz vor und nach dem Urnengang hat Costa betont, daß er zu Gesprächen mit allen Parlamentsparteien bereit sei, mit Ausnahme von Chega. (ctw)