© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 07/22 / 11. Februar 2022

Deutsche Außenpolitik und die Ukraine
Sanktionen sind notwendig
Albrecht Rothacher

Es gehört einiges dazu, nach nur drei Monaten an der Macht zur internationalen Lachnummer zu werden, wo man eigentlich Weltmeister im Verteilen moralischer Zensuren sein will. Die Außenpolitik der Ampelkoalition ist derzeit kaum ernstzunehmen. Krampfhaft hält man am grünen Moralismus fest, an dessen feministischem Öko-Wesen die Welt genesen soll.

Wladimir Putin hat nach der westlichen Kapitulation in Afghanistan die Gunst der Stunde erkannt und eine Drohkulisse von 130.000 Mann entlang der Ost- und Nordgrenze zur Ukraine aufgebaut. Der Friedenserhalt benötigt immer ein glaubwürdiges Abschreckungspotential, denn eine Beschwichtigungspolitik schafft nur Anreize für eine tatsächliche Aggression. Es braucht also eine vernünftig kalibrierte Sanktionsdrohung. 

Doch Berlin bekommt nichts auf die Reihe. Das bisherige Ergebnis: Ein Wasserstoffzentrum für Kiew, ein Feldlazarett und 5.000 ausgemusterte Stahlhelme. Scherzartikel für die rheinische Fasnacht, wenn es nicht zum Weinen wäre. 

Nun muß Kanzler Olaf Scholz in Washington „Sleepy Joe“ Biden erklären, was das Ganze mit Bündnis-treue zu tun hat, um dann während des Termins tunlichst zu vermeiden, das Thema Nord Stream 2 anzuschneiden. Außenministerin Annalena Baerbock versichert unterdessen in Kiew: „Die Ukraine kann auf Deutschland zählen.“ Man sei auch bereit, „selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“.