Kassenärzte-Chef für Ende der Corona-Maßnahmen 

Berlin. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Maßnahmen schrittweise fallenzulassen. „Die Überlastung des Gesundheitssystems und insbesondere der Intensivstationen war immer die große Sorge, mit der man die vielen Maßnahmen begründet hat. Das ist Gott sei Dank nie eingetreten“, sagte er der Bild-Zeitung. Die Bevölkerung lechze nach Normalität. Auf Dauer könne die Regierung es nicht begründen, „sehr stark grundrechtseinschränkende Maßnahmen“ beizubehalten, führte der Kassenärzte-Chef aus. Warnungen, nach denen Lockerungen sofort zu einer Verschärfung der Pandemie führen könnten, sehe er skeptisch. Ob es dadurch wirklich einen Anstieg der Infektionszahlen gäbe, sei ungewiß. Besonders die 2G-Regel müsse die Politik mittlerweile überdenken. Die Corona-Variante Omikron habe gezeigt, daß sich entgegen der früheren Annahme auch Geimpfte untereinander anstecken könnten. Deshalb müsse die Ampel-Koalition den Ausschluß von Ungeimpften aus dem Einzelhandel und der Gastronomie neu bewerten. Auch die Notwendigkeit von Impf- und Genesenennachweisen für die Besuche von Veranstaltungen habe perspektivisch keine Berechtigung mehr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen noch vor Ostern in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei, daß Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreiche. Unterdessen kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, der Freistaat werde die ab Mitte März vorgesehene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen erst einmal nicht umsetzen. (zit)

AfD grenzt sich von Partei der „Freien Sachsen“ ab 

Berlin. Die AfD hat die im vergangenen Jahr gegründete und vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei Freie Sachsen auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Ein entsprechender Antrag erhielt im AfD-Bundesvorstand elf Stimmen. Es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Parteichef Tino Chrupalla betonte, mit dem Unvereinbarkeitsbeschluß wolle man nicht den „fried­li­chen Protest auf der Straße negieren“. Die Freien Sachsen, deren Vorsitzender der Fraktionschef von Pro-Chemnitz im Chemnitzer Stadtrat, Martin Kohlmann, ist, sind in jüngster Zeit maßgeblich bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen im Freistaat in Erscheinung getreten. Kritik am Vorstandsbeschluß kam aus der Thüringer AfD. Die Unvereinbarkeitsliste sei „in ihrem Fokus zu sehr verengt“, heißt es in einer Erklärung der beiden Landeschefs Björn Höcke und Stefan Möller. „So steht es nach wie vor hauptamtlichen wie inoffiziellen Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes frei, Mitglied der AfD zu werden.“ Dabei gehe „gerade von diesem Personenkreis, angesichts der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes, eine besondere, offenkundige Gefahr für unsere Partei aus“. Eine Unvereinbarkeitsliste solle nicht wie ein „‘Verfassungsschutz’-Bericht  der Gegnermarkierung und politischen Positionierung dienen“, forderten sie. Im September hatten führende Mitglieder des mittlereile aufgelösten „Flügels“ der AfD gemeinsam mit Vertretern von Pro Chemnitz an einer Demonstration in Chemnitz anläßlich der Ermordung eines jungen Mannes durch einen Asylbewerber teilgenommen. Danach hatte die AfD ihr zeitweiliges Umfragehoch von bundesweit 19 Prozent nicht mehr erreicht. (vo)