AfD: Scholz soll deutsche Minderheit besuchen 

Berlin. Die Pläne der polnischen Regierung, den muttersprachlichen Unterricht für Angehörige der deutschen Minderheit von drei auf eine Wochenstunde zu kürzen (JF 4/21), sind auf harsche Kritik der AfD gestoßen. „So sehr wir den vorbildlichen Einsatz der polnischen Regierung bei der Sicherung der EU-Ostgrenze vor illegaler Migration anerkennen, so sehr verurteilen wir die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen“, meinte AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul. Warschau sei aufgefordert, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen einzuhalten. Zugleich fordert die Partei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „schnellstmöglich die deutsche Minderheit in Oberschlesien“ zu besuchen. (vo)

Lesbische Paare: Co-Mutterschaft  anerkennen 

BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat gefordert, bei lesbischen Ehepaaren, die ein Kind bekommen, beide Frauen automatisch als Mütter anzuerkennen. Entscheidend sei, „daß sich zwei Menschen um das Kind kümmern, Liebe und Geborgenheit spenden und auch rechtlich als Gemeinschaft“ für dieses einstünden, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Ein männlicher Ehepartner gelte rechtlich automatisch als Vater, wenn seine Frau ein Kind zur Welt bringe, selbst wenn er nicht der Erzeuger sei. „Die Frage ist, warum dies in einer Ehe zwischen zwei Frauen anders sein soll“, führte Buschmann aus. Seiner Ansicht nach müsse es zum Normalfall werden, lesbische Ehepartnerinnen mit einem Kind beide als Mütter anzuerkennen. Den Vorstoß hatte die Ampel-Regierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Dort heißt es: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.“ Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung zur Elternschaft lesbischer Ehepaare. Das Oberlandesgericht Celle verwies im vergangenen Jahr einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern an das Bundesverfassungsgericht. (zit)