Medienkonflikt zwischen Deutschland und Rußland 

MOSKAU. Das russische Außenministerium hat die Schließung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Rußland angekündigt. Alle DW-Mitarbeiter würden ihre Akkreditierung verlieren, teilte die Regierungsbehörde vorige Woche laut der russischen Zeitung Novaya Gaseta mit. Jedoch darf die DW laut Tagesspiegel Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Februar auf seiner Moskau-Reise begleiten. „Um etwaigen Mißverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen“, stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei Twitter klar. Allerdings soll das Korrespondenten-Büro des deutschen Mediums in der russischen Hauptstadt geschlossen werden. Die russische Regierung prüfe nun, die Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ einzustufen. Außerdem werde man damit beginnen, „eine Liste von Vertretern staatlicher und öffentlicher Strukturen in Deutschland zu erstellen, die an dem Sendeverbot für RT DE beteiligt waren oder anderweitig Druck auf den russischen Medienbetreiber ausgeübt haben.“ Diese Personen könnten mit einem Einreiseverbot belegt werden. Der Schritt sei eine Antwort Rußlands auf das Sendeverbot, mit dem der russische Fernsehkanal Russia Today kurz zuvor in Deutschland belegt wurde. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte die Ausstrahlung des Fernsehprogramms von RT DE verboten.  „Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt“, teilte das Gremium mit. Bei der Entscheidung sei es nicht um den Programminhalt des Senders gegangen, betonte der ZAK-Vorsitzende Wolfgang Kreißig laut FAZ. „Es geht um die vorgelagerte Frage, wer Veranstalterin des Programms ist und ob diese eine Lizenz hat.“ Das sei bei RT DE nicht der Fall gewesen. Das Verbot gelte nicht allein für die Übertragung per Satellit, sondern auch für die Ausstrahlung im Internet und per App. Der deutsche Ableger des russischen Mediums kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen das Verbot an. „RT DE Productions wiederholt seine Position, daß das Live-Programm trotz aller gegenteiliger Behauptungen mit Beginn der Übertragung am 16. Dezember 2021 in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt wird. RT DE hatte am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig ist“, unterstrich die TV Novosti-Tochter in eigener Sache. „Wir können nicht nachvollziehen, warum eine vermeintlich informierte und unabhängige Regulierungsbehörde aus anscheinend rein politischen Gründen handeln sollte, unter Berufung auf eine falsche Version der Wirklichkeit, die sie zu ihren Zwecken zurechtbiegt.“ Deutschland schlage einen medienrechtlichen Sonderweg innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft ein, wenn es seinen Aufsichtsbehörden erlaube, so zu handeln. Deutsche Leitmedien bewerteten den Schritt unterdessen positiv. (fw)

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