© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/22 / 18. Februar 2022

Meldungen

Steinmeier für zweite Amtszeit wiedergewählt 

BERLIN. Frank-Walter Steinmeier ist für eine weitere Amtszeit zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auf der 17. Bundesversammlung (siehe unten) am Sonntag erhielt der Amtsinhaber im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Steinmeier trat als Kandidat von SPD, Grünen, FDP und Union an, die zusammen 1.223 Abgeordnete und Delegierte stellten. Steinmeier dankte im Anschluß „für das Vertrauen derer, die mich gewählt haben; und ich bitte um das Vertrauen derjenigen, die es nicht getan haben.“ Der 66jährige hatte drei Gegenkandidaten. Auf den von der AfD nominierten Ökonomen Max Otte entfielen 140 Stimmen. Die AfD stellte 151 Mitglieder in der Bundesversammlung, von denen 133 anwesend waren. Der von der Linkspartei aufgestellte Arzt Gerhard Trabert erhielt 96 Stimmen, die Linke stellte 71 Mitglieder. Die Kandidatin der Freien Wähler, die Physikerin Stefanie Gebauer bekam 58 Stimmen, somit 40 mehr als die Freien Wähler Delegierte hatten. 86 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich, zwölf Stimmen waren ungültig. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sagten anschließend, daß es „richtig war, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und der Bundesversammlung eine konservativ-liberale Alternative zu Frank-Walter Steinmeier anzubieten“. Die sieben zusätzlichen Stimmen für Otte aus anderen Parteien bestätigten sie darin, teilten sie mit. Ein gemeinsames Statement mit ihrem Kandidaten gab es auf Ottes Wunsch nicht. Andere AfD-Delegierte äußerten sich dagegen enttäuscht. Die Strategie der Parteiführung, mit Otte viele Stimmen aus den Reihen der ohne eigenen Kandidaten antretenden Union zu bekommen, sei „ziemlich danebengegangen“, meinte ein Landesvorsitzender in einer internen Gruppe. Unterdessen protestierte die AfD-Fraktion dagegen, daß ihr ehemaliger Vorsitzender Alexander Gauland nicht an der Bundesversammlung teilnehmen konnte, da ein Spucktest mit negativem Ergebnis vom Bundestag nicht anerkannt worden war. Um Zutritt zu erhalten, hätte er sich im offiziellen Testzentrum vor dem Reichstag testen lassen müssen (vo)





Innenministerin verteidigt „Antifa“-Gastbeitrag 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren umstrittenen Gastartikel in der Zeitschrift antifa verteidigt und Vorwürfe, sie sei auf dem linken Auge blind, zurückgewiesen (JF 7/22). „Heute habe ich eine andere Rolle“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Den Beitrag habe ich geschrieben, nachdem ich selber zweimal Morddrohungen vom sogenannten ‘NSU 2.0’ bekommen habe. Und den Inhalt hat auch niemand kritisiert.“ Sie könne verstehen, „wenn sich manche über den Ort der Veröffentlichung wundern“, allerdings habe sie „hinreichend bewiesen“, daß sie „auch gegen Linksextremismus klare Kante zeige“. So habe sie sich beispielsweise bei der Besetzung des Dannenröder Forstes „deutlich gegen die Linksextremisten gewandt und die Polizeibeamten verteidigt“. Gleichzeitig kündigte Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an. „Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU. Zu viele haben diese Gefahr jahrelang verharmlost“, betonte Faeser gegenüber der Zeitung. Ihr Ministerium werde unter anderem die Finanzströme von Extremisten verfolgen und ihnen zudem sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehöre auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. (gb)