FDP fordert Beauftragten für Rückführungen 

BERLIN. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat sich für die Schaffung eines Regierungsbeauftragten für die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer ausgesprochen. „Es muß klar sein, daß Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die straffällig werden, nicht bei uns bleiben können“, betonte der iranischstämmige Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die von der Ampel-Koalition vereinbarte Stelle eines Sonderbeauftragten für Migrationsfragen müsse deshalb zeitnah besetzt werden. „Ich sehe den Ball da beim Bundesinnenministerium“, erläuterte Djir-Sarai weiter. Es gehe auch darum, Migrations-Skeptiker zurückzugewinnen. Es müsse demonstriert werden, daß Humanität und Kontrolle Hand in Hand gehen. Allerdings wollte sich der 45jährige nicht grundsätzlich für eine striktere Einwanderungspolitik aussprechen. Der Generalsekretär erwähnte lobend eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuletzt für eine „Koalition der Willigen“ in der europäischen Asylpolitik geworben hatte. „Wir Freien Demokraten stehen hinter diesem Vorschlag. Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Menschen, die die in Deutschland geltenden Wertevorstellungen teilten, seien eine „absolute Bereicherung“ für das Land. Zuletzt hatte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Ernennung eines Flüchtlingsbeauftragten ausgesprochen. „Der dafür verabredete Sonderbeauftrage sollte bald ernannt werden“, mahnte er. Laut der Deutschen Presse-Agentur sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Migranten abgeschoben worden als in den Jahren zuvor. Während es 2019 noch mehr als 22.000 waren, halbierte sich diese Zahl 2021 nahezu auf knapp 12.000 Abschiebungen. (fw)

Berlin kündigt Vorgehen gegen Straßenbesetzer an 

BERLIN. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat angekündigt, Blockaden auf der Stadtautobahn A100 künftig mit Bußgeldern zu ahnden. „Wir prüfen bereits, ob wir Kostenbescheide erlassen können“, erläuterte die Politikerin am Montag der Berliner Zeitung gegenüber. Jeder Räumungseinsatz koste Steuergelder, mahnte sie. „Die Polizei kennt mittlerweile diejenigen, die diese Straftaten wiederholt verübt haben. Sofern es sich dabei um Wiederholungstäter handelt, sind ihre Personalien erkannt.“ Die Sitzblockaden schadeten den Berlinern. Eine Schwangere sei beispielsweise nur mit Hilfe der Polizei rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht worden. Der Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung, Torsten Akmann (SPD), äußerte unterdessen, die Blockierer seien nicht extremistisch. „Aktuell liegen dem Berliner Senat keine Hinweise darauf vor, daß den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen.“ Die Demonstranten der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ verlangen, die Bundesregierung solle gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen und eine Agrarwende forcieren. (fw)

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