Schweden will Ausweisung erleichtern und forcieren 

STOCKHOLM. Schwedens sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat erklärt, daß mehr straffällig gewordene Ausländer aus Schweden abgeschoben werden sollen. „Es geht um die Achtung der Gesetze unseres Landes und das Vertrauen in das schwedische Rechtssystem“, erklärte die 55jährige auf Facebook.  Zuvor hatte der Minister für Migration, Integration und Sport, Anders Ygeman, den Gesetzesvorschlag vorgestellt, der es ermöglichen soll, straffällig gewordene Ausländer in mehr Fällen als bisher abzuschieben: „Halbierung des Strafmaßes – von 12 auf sechs Monate; höhere Anforderungen an die Eingliederung in die schwedische Gesellschaft, um die Abschiebung zu vermeiden; Streichung des Erfordernisses außergewöhnlicher Ausweisungsgründe, wenn sich ein Ausländer schon lange in Schweden aufhält; Aufhebung des absoluten Abschiebungsverbots für Personen, die als Jugendliche nach Schweden gekommen sind und sich schon länger dort aufhalten; Wiedereinreiseverbote sind länger und beginnen am Tag der Abreise; es wird in mehr Fällen als bisher möglich sein, einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel abzulehnen.“ Die Art der Straftat soll ein Grund für die Ausweisung sein, zum Beispiel wenn das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer Person bedroht wurde, erklärte Andersson: „Schießereien, Explosionen und Raubüberfälle sind ein Gift, das unsere gesamte Gemeinschaft bedroht. Deshalb wird meine Regierung alles tun, um die Segregation zu überwinden und gegen die Banden vorzugehen.“ Die Gesetzesänderungen sollen am 2. Juli 2022 in Kraft treten. Andersson führt seit 30. November 2021 eine Minderheitsregierung. Die Sozialdemokraten stellen alle Minister. (ctw)

Kanada: Notstandsgesetz soll einführt werden  

Ottawa. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, den sogenannten „Emergency Act“ anzuwenden, um gegen die anhaltenden Proteste der Trucker im Land vorzugehen. „Im Moment erfordert die Situation zusätzliche Instrumente, die in keinem anderen Bundes-, Provinz- oder Territorialgesetz enthalten sind“, verkündete Trudeau am Montag. Es handele sich nicht „um einen rechtmäßigen Protest“, sondern „um eine illegale Besetzung“. Ihm gehe es darum, die Sicherheit der Kanadier zu gewährleisten. Das 1988 beschlossene Notstandsgesetz wurde noch nie angewandt – nicht einmal nach dem 11. September 2001 oder den terroristischen Anschlägen auf das Parlament 2014. Mit dem Gesetz könnte die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen verboten werden, bestimmte Firmen wie Abschleppdienste verpflichtet werden, auf staatliche Anweisungen zu handeln, sowie Banken gezwungen werden, ohne Gerichtsbeschluß Konten zu sperren und Finanzierungsbemühungen zu stoppen. Dazu können Geldstrafen von bis zu 5.000 Dollar oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für diejenigen verhängt werden, die gegen eine der genannten Anordnungen verstoßen. Kanadische Verfassungsrechtler bezweifeln die rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes. „Wir haben keine Angst“, sagte unterdessen Tamara Lich, die Hauptorganisatorin des „Freedom Convoy“, auf einer Pressekonferenz. Das Notstandsgesetz sei nicht die richtige Antwort „auf unsere Demonstrationen für Liebe und Freiheit“. (ha)

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