Zum Schwerpunktthema: „Meinungsfreiheit ist die beste Schutzimpfung für eine gesunde Demokratie“, JF 7/22

Tierisch beliebt nur bei Diskurswächtern

Offenbar ist dem Tierarzt Wieler immer noch nicht klar, daß er es in der Human-Epidemiologie nicht mit Herden zu tun hat, die man „abspritzen“ oder kurzerhand in Ställen einsperren kann. Auch scheint ihm der Unterschied zwischen Prävalenz und Inzidenz ebenso fremd zu sein wie der zwischen dem positiven Ergebnis eines ungeeigneten Tests und einer tatsächlichen Infektion oder gar einer Erkrankung. Und ob er nicht im stillen bedauert, daß man infizierte Menschen nicht einfach keulen kann, scheint mir inzwischen auch nicht mehr unmöglich. Daß Politiker einen solchen Menschen als RKI-Chef weiter loben und sein Unwesen treiben lassen, sagt eigentlich alles über ihr eigenes Menschenbild und ihr Verständnis von Demokratie.

Prof. Dr. Jürgen Althoff, St. Wendel

Arbeitsplatzverlust wegen Impfdiktat

Offenkundig ist die Information zu den sogenannten Corona-Schutzimpfungen in Deutschland Staatsgeheimnis: Als Laborfahrer stelle ich mit Erschrecken fest, daß kaum ein Arzt einen Beipackzettel zu den Impfstoffen gegen Covid-19 hat; die Arztpraxen bekommen die Impfstoffe blockweise von den Apotheken, ohne Informationen. Selbst zu jedem Nahrungsergänzungsmittel gibt es Beipackzettel und Informationen – nur nicht hier. Auf besondere Nachfrage meinerseits wurde eine medizinisch-technische Assistentin fündig: ein „Waschzettel“ von Biontech. Wir entfalteten ihn, er wurde circa 60 x 80 Zentimeter groß und war im Prinzip unbedruckt – mit Ausnahme eines fingerdicken Aufdrucks „Covid 19“. Meine Achtung und Respekt vor der Ärzteschaft sind in den Keller gefallen. Und zum 15. März des Jahres muß ich meine Tätigkeit beenden, da ich als Ungeimpfter als Mensch zweiter Klasse gelte.

Uwe Kreckel, Riedering

So logisch wie die freiwillige Impfpflicht

Da es die Leitmedien nicht berichten, habe ich selbst (praktizierender Zahnarzt) die Bundestagsabgeordneten angeschrieben, um darauf hinzuweisen, welche Folgen eine Impfpflicht im Extremfall schon jetzt hat. So wurde einem dreijährigen Jungen aus Zypern, der wegen einer schweren Herzerkrankung dringend auf eine lebensrettende Operation angewiesen war, die Behandlung europaweit, so zuletzt auch in Frankfurt am Main, verweigert. Begründung: Die Eltern sind ungeimpft. Was sind das für Menschen (Ärzte!), die so etwas entscheiden? Hierzu sei daran erinnert, daß selbst das Bundesgesundheitsministerium noch 2021 offiziell (via Twitter) verkündete: ‚„Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupteten, sind falsch.“ Das erinnert fatal an Orwells „1984“: „Krieg ist Frieden!“ oder „Freiheit ist Sklaverei!“ oder „Unwissenheit ist Stärke!“, neuerdings ergänzt durch Lauterbach (2022): Impfpflicht ist freiwillig.

Jens Knipphals, Wolfsburg

Zu: „Die Seuchengewinnler“ von Konrad Adam, JF 7/22

Abhängig von industriellen Produkten

Wenn eines gewiß ist, dann, daß wir alle sterben müssen, nur wann und woran, bleibt die längste Zeit ungewiß. Seit nun zwei Jahren soll die Gefahr, am Coronavirus und seinen jüngsten Varianten zu sterben, mit ungeheurem Aufwand und ungewöhnlicher Radikalität ausgeschlossen werden. Doch auch bei Wirksamkeit der Impfung bleibt uns der Tod nicht erspart, wir sterben lediglich an etwas anderem. Im Jahr 2020 mußte ich mich wegen eines Darmgeschwürs operieren lassen, das die Ärzte mit 97 Prozent Wahrscheinlichkeit (vor dem histologischen Gutachten) als Krebs einstuften. Der war es dann (erst mal) doch nicht. Auch Ärzte können irren, Impfprediger selbstverständlich nicht. Sie nötigen zur Impfung, deren Erfolg bestenfalls graduell und zeitweilig ist, mit der Drohung, uns vom sozialen und kulturellen Leben auszuschließen und lange vor dem physischen den sozialen Tod zu erleiden. Da die Impfwirkung nicht anhält, steht uns die Zwickmühle von Ausschluß oder Impfung als Dauerzustand bevor. War bereits unsere biologische Existenz hochgradig abhängig von industriellen Produkten, treten wir nun in einen Zustand ein, in dem auch die Berechtigung zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben abhängig gemacht wird von regelmäßiger Injektion biochemisch und genetisch erzeugter Substanzen. 

Die vielfach zutage getretene sachlogische Inkonsistenz der Corona-Politik verlangt nach Erklärungen. Eine Teilerklärung bietet die Logik des Kapitalismus: Den mit Klinik-Konzernen konkurrierenden Impfstoffherstellern eröffnet Corona in der Krise ein enormes Wachstumspotential.

Bernd Apel, Hamburg

Zu: „ʻIch bin ein nationaler Linkerʼ, im Gespräch mit Uwe Steimle, JF 6/22

Wie die Dualität der Gliedmaßen

Selten hat mir ein politisch engagierter Mensch so aus dem Herzen gesprochen wie Uwe Steimle! Es ist doch an der Zeit, das Rechts-/Links-Klischee einmal ganz sachlich und weniger ideologisch borniert zu betrachten. Ich habe gut dreißig Jahre meines Lebens im sogenannten sozialistischen Paradies verbracht und das System „genossen“ (Rumänien). Parallelen zu hier und heute zu ziehen ist schwierig, da der Kommunismus respektive Sozialismus in seiner letztendlichen Unfähigkeit den Ausweg darin sucht, die Nähe und Akzeptanz zum Volke durch das Hinwenden zu einem betonten Nationalismus zu finden, siehe etwa Kuba, China, Nordkorea! Auch in der ehemaligen DDR gab es diese Tendenzen und nicht immer schlecht, aber auch kein Grund, es gutzuheißen.

Die heutige Linke ist nicht mehr die Partei oder Strömung des unterdrückten Volkes, sondern eine durch und durch machtbesessene Partei, die auch gern mit dem Großkapital paktiert. Es wäre endlich mal an der Zeit, die Existenz gegenseitiger, linker wie rechter politisch-ideologischer Auffassungen als berechtigt anzusehen und auch gewissermaßen sich ergänzend zu behandeln! Es gibt die Dualität der Gliedmaßen zum Beispiel, welche sich nicht in die Quere kommen und sich doch ergänzen! Für mich ist ein echter Linker zugleich auch ein volksnaher Patriot, also auch ein Rechter! Was für Individuen und eine gesunde Persönlichkeit gilt, gilt auch für das Volk, für einen gesunden Patriotismus!

Gotthard Schmidt, Böblingen

Zu: „Er ist dann auch mal weg“ von Christian Vollradt, JF 6/22

Austritt mit unwürdigem Abgang

Nach seinem Austritt aus der AfD will Jörg Meuthen dort offenbar verbrannte Erde hinterlassen. Sein medienwirksames Nachtreten gegen die Partei und seine Denunziation (die der Verfassungsschutz sicher genüßlich ausschlachten wird) sind unwürdig. Auch Sympathisanten (wie ich), die ihn einst unterstützt haben, wenden sich nun von Meuthen angewidert ab. Die AfD mit ihren rund 30.000 Mitgliedern bleibt ein politisches Projekt, das Konservative, Freiheitliche und demokratische Rechte in Deutschland unterstützen müssen; die noch immer konturenlose Post-Merkel-CDU ist sicher keine Alternative. Meuthen war in der AfD aufgrund eigener Fehler zuletzt völlig isoliert, und es ist bezeichnend, daß ihm kein einziges halbwegs namhaftes Mitglied beim Austritt gefolgt ist. Wird er nun wie Lucke eine eigene Kleinstpartei gründen, dann wird er wie Lucke mit einem 0,1-Prozent-Ergebnis scheitern. Viel Spaß dabei.

Dr. Peter Müller, München

Zu: „Die Logik bleibt auf der Strecke“ von Michael Paulwitz, JF 5/22

Gemütslage triumphiert über Grundgesetz

Die hiesige Lokalzeitung titelte vor drei Tagen auf der ersten Seite: „Corona-Maßnahmen werden zunächst nicht gelockert – Ministerpräsident Weil ist unzufrieden mit der Impfdynamik.“ Das ist doch mal ein demokratiefreundlicher Fortschritt! Hieß es nicht vor gar nicht langer Zeit noch, wenn allen Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden könne, würden die uneingeschränkte Geltung der im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechte wiederhergestellt und die Lockdown-Maßnahmen aufgehoben werden? Und nun soll das von der Gefühlslage zum Größenwahnsinn neigender Politiker abhängig sein? Was kommt als nächster landesregierungsamtlich ausgedachter Maßstab auf uns zu? Eine repräsentative Umfrage unter den Hausmeistern, Büroboten und Sekretärinnen der Ministerien in Hannover? Wäre auch nicht irrelevanter als der seelische Zustand von Herrn Weil.

Wolfgang Riepe, Braunschweig

Zu: „Im intellektuellen Lockdown“ von Wolfgang Müller, JF 5/22

Das Werk der Agendawissenschaftler

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mehren sich auch an deutschen Universitäten die fatalen Auswirkungen der „Cancel Culture“. Ausladungen, Sprechverbote, massive Störungen bei unliebsamen Rednern sind keine Seltenheit mehr und bedrohen die Freiheit der Wissenschaft. Sandra Kostner von der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch-Gmünd sieht dafür unter anderem den neuerdings dominierenden Typ des „Agendawissenschaftlers“ verantwortlich. Was verbirgt sich dahinter? Diese Diskurswächter, oft vom Schlage der Alt-68er, sorgen ähnlich wie an angelsächsischen Universitäten aggressiv dafür, daß unter dem Deckmantel von Multikulti, Gleichberechtigung, Gender und Antirassismus ihre ideologischen Machtpositionen gestärkt und mißliebige Kollegen ausgebootet werden. An die Stelle von Wahrheit treten Ideologie und Moralisierung, wobei die freie Forschung auf der Strecke bleibt.

Oft geht es hier ganz simpel um Macht, Einfluß und lukrative Forschungsaufträge. Denn wer bestimmt, was politisch korrekt ist, hat nicht nur die Lufthoheit über die Stammtische – er sitzt auch an den Quellen der Pfründe, egal ob in der Politik, den Medien oder im Bildungsbetrieb. Meinungsvielfalt? Toleranz? Wahrheitssuche? Wichtig sind vor allem die richtige (linke) Gesinnung, die Unterdrückung unerwünschter Fragen und das Beschweigen von Problemen, welche den Diskurs in die „falsche“ Richtung lenken könnten.

Dr. Ursula Schneider, Brechen

Zu: „Die guten Verfassungsfeinde“ von Karlheinz Weißmann, JF 5/22

Der Radikalenerlaß war Verfassungsbruch

Ich war etwas verwundert: Hier wird mit keinem Wort erwähnt, daß die auf Willy Brandts Radikalenerlaß 1972 folgenden Berufsverbote einen Verfassungsbruch darstellten, nämlich von Art. 3, Abs. 3: „Niemand darf wegen (...) seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, von Art. 12 Abs. 1: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“ und von Art. 33 Abs. 2: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Damals wurde circa 10.000 Deutschen aufgrund ihrer Gesinnung der Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt oder sie wurden entlassen. Nach genau dem gleichen Muster wurde kürzlich in Baden-Württemberg eine Polizeiärztin entlassen, da sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen hatte. Kein Fehler in ihrer ärztlichen Tätigkeit, sondern ihre politische Anschauung hatte zur Entlassung geführt, die vom Gericht bestätigt wurde. Man kann die Gesinnungsjustiz von heute nicht verurteilen und die von 1972 gutheißen, weil sie gegen Linke gerichtet war. Die Meinungsfreiheit ist unteilbar, entweder sie gilt für alle oder sie gilt eben nicht.

Dela Schmidt, Bruchsal

Zu: „Nukleare Teilhabe im Visier“ von Peter Seidel, JF 3/22

Unliebsamer Bekannter: Dirk Schneider

Auf dem dazugehörigen Foto des Beitrags (Seite 19) habe ich hinter dem Transparent „Kreuzberg. Atomwaffenfreie Zone“ einer Demo aus dem Jahr 1983 einen unliebsamen alten Bekannten entdeckt. Es handelt sich um den 2002 verstorbenen Dirk Schneider, 1983–85 erster grüner Bundestagsabgeordneter, ab 1990 für die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus – und zehn Jahre lang bezahlter Stasi-Agent. Als „Bezirkskönig“ der Alternativen Liste in Kreuzberg war er in der Berliner Partei ein mächtiger Mann. Ich erlebte, wie er in der dortigen AG Berlin- und Deutschlandpolitik – die sich um Kontakte zur Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in Ost-Berlin und in der Rest-DDR bemühte, um diese durch gemeinsame Aktionen zu ermutigen – diese systematisch sabotierte, indem er alle jene Ostkontakte und Pläne prompt, wie man später erfuhr, an die Stasi verpfiff. Damals wunderten wir uns, warum jene Kontakte immer plötzlich abbrachen und aus allen Projekten nichts wurde. Gleichzeitig schaffte er es, als deutschlandpolitischer Sprecher der Grünen, diese auf einen völlig anpasserischen unkritischen Pro-Regime-Kurs zu trimmen, mit dem Ergebnis, daß diese zur Wiedervereinigung keine konstruktiven Antworten hatten, teilweise unter der niederträchtigen Parole „Nie wieder Deutschland“ dagegen demonstrierten und verdienterweise 1990 aus dem Bundestag flogen. Dem Verräter Schneider wurde trotz eindeutiger Evidenz, die er selbst nicht einmal bestritt beziehungsweise bestreiten konnte, wie so vielen seiner Gesinnungsgenossen, nie der Prozeß gemacht.

Dr. Albrecht Rothacher, Seeboden am Millstätter See