Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den „Kampf gegen Rechts“ zum Schwerpunkt ihrer Amtszeit erhoben. Einen Hunderte millionen Euro schweren Aktionsplan samt Demokratiefördergesetz will sie bis Ostern vorlegen. Die Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts kann ihrer Ansicht nach nicht früh genug beginnen. Schon im Kindergarten müsse es eine entsprechende Bildungsarbeit geben. 

Die einschlägigen Initiativen und Vereine können sich somit auf einen dauerhaften, warmen Geldregen freuen. Daß davon, wie schon in der Vergangenheit, auch radikale Antifa-Gruppierungen profitieren, dürfte angesichts Faesers beharrlicher Weigerung, sich glaubhaft nach Linksaußen abzugrenzen, künftig eher die Regel als die Ausnahme sein. Eine Verpflichtung auf die freiheitliche-demokratische Grundordnung als Voraussetzung für den Genuß von Fördergeldern wird es mit der neuen Innenministerin nicht geben. 

Ebenso naiv ist es, zu glauben, ihr „Kampf gegen Rechts“ richte sich nur gegen echte Verfassungsfeinde. Als rechts – und damit rechtsextrem – gilt Faeser und ihren antifaschistischen Bündnispartnern, wer nicht links ist. Das betrifft neben der AfD natürlich auch Teile der Union. Der staatliche „Kampf gegen Rechts“ wird damit zum Kampf der Regierung gegen die Opposition. Ob das jedem in den Reihen von CDU und CSU bewußt ist, kann bezeifelt werden. Um so schmerzhafter dürfte das Erwachen ausfallen, wenn man sich plötzlich auf der Seite wiederfindet, wo die eigene politische Ansicht keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist.