© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 09/22 / 25. Februar 2022

Meldungen

Erasmus-Stiftung pocht auf Fördermittel 

Berlin. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um in den Genuß staatlicher Fördermittel für ihre Arbeit zu kommen. Dies teilte die Vorsitzende der AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, vergangene Woche vor Journalisten in Berlin mit. Hintergrund ist, daß im derzeit vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2022 keine Fördersumme für die DES eingestellt worden ist. Die parteinahen Stiftungen erhalten aus dem Einzelplan des Bundesinnenministeriums sogenannte Globalmittel, mit denen ihre gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit gefördert wird. Laut Bundesverfassungsgericht sind daran „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu beteiligen“. Dieses Kriterium gilt als erfüllt, sobald die der Stiftung nahestehende Partei zum wiederholten Mal in den Bundestag einzog, davon mindestens einmal in Fraktionsstärke. Dies ist seit September vergangenen Jahres bei der AfD der Fall. Man nehme Bundestag und Bundesregierung nun „beim Wort, ihre praktizierten Grundlagen zur Förderung politischer Stiftungen jetzt für die DES umzusetzen und unserer Stiftung die Fördermittel nicht länger zu versagen“, so Steinbach. „Wir fordern jetzt Gleichberechtigung und Gleichbehandlung – und nichts anderes.“ Demokratie sei Wettbewerb und dieser setze Chancengleichheit „zwingend voraus“. Die Globalmittel belaufen sich im Haushalt 2022 auf insgesamt 132 Millionen. Laut Steinbach beansprucht die DES davon für dieses Jahr sechs Millionen Euro. (vo)





Attacken auf Parteien am meisten gegen AfD 

BERLIN. Die AfD ist im vergangenen Jahr von allen im Bundestag vertretenen Parteien zum wiederholten Mal am häufigsten attackiert worden. Die Sicherheitsbehörden zählten 660 Fälle, in denen Funktionäre oder Mitglieder der Oppositionspartei angegriffen wurden, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der AfD mit. Dahinter folgten CDU (617 Fälle), Grüne (454 Fälle) und SPD (445 Fälle). Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Blick auf Angriffe auf Gebäude oder Einrichtungen der Parteien. Während die AfD hierbei 120mal Opfer war, geschah dies bei der SPD 83mal, bei der CDU 82- und bei den Grünen 67mal. Mit Abstand am häufigsten wurden 2021, als fünf Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl stattfanden, Plakate der AfD beschädigt oder zerstört. Die Behörden registrierten insgesamt 9.435 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“. Mit 3.365 Fällen betraf mehr als ein Drittel davon die AfD. Dahinter folgten die Grünen (1.751) und die CDU (1.591). Die meisten Attacken gegen die AfD kamen laut Innenministerium aus dem linksradikalen Spektrum. „Eine zentrale Steuerung von Angriffen durch linksextremistische Einzelpersonen oder Gruppen läßt sich nicht erkennen, zumal die Bekennerschreiben ganz überwiegend unter anonymen Bezeichnungen verfaßt werden“, teilte das Ministerium mit. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sieht in der Antwort ein Zeichen dafür, daß sich der Fokus des Innenministeriums unter Faesers Leitung verschoben habe. „In der Vergangenheit gab die Bundesregierung ausdrücklich die Erkenntnis preis, daß die tätlichen Angriffe auf unsere Partei von Linksextremisten verübt werden, die dem Aktionsfeld des ‘Antifaschismus’ zugerechnet werden“, sagte Hess der JUNGEN FREIHEIT. (ls)