AfD-Delegation im EU-Parlament
Zum Leiter ihrer Delegation in Brüssel und Straßburg haben die AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest gewählt. Er folgt damit Jörg Meuthen, der aus der AfD ausgetreten ist. Der neue Delegationschef kündigte an, er wolle die Bündelung aller „patriotischen, freiheitlichen und konservativen Kräfte im EU-Parlament“ weiter forcieren. Zum neuen Stellvertreter Fests wurde Gunnar Beck gewählt. Der frühere Parteichef Meuthen verließ unterdessen auch die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD gehört.
Bundespräsidialamt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine langjährige Büroleiterin Dörte Dinger zur Leiterin des Bundespräsidialamts ernannt. Die 40jährige promovierte Politologin tritt die Nachfolge von Stephan Steinlein an, der ins Auswärtige Amt wechselt. Neue Sprecherin im Schloß Bellevue wird die bisherige stellvertretende Leiterin der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin. Als Redenschreiber holt Steinmeier den Zeit-Politikchef Marc Brost.
CDU Nordrhein-Westfalen
Die Christdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland haben Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Spitzenkandidaten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai gewählt. Wüst erhielt die Stimmen fast aller 300 Delegierten. In einer Kampfabstimmung um Listenplatz 12 setzte sich der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, gegen den türkischstämmigen Duisburger CDU-Politiker Denis Güner durch. In der aktuellen Insa-Umfrage rangiert die CDU mit 27 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD (29 Prozen).
Grüne im Landtag Baden-Württemberg
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, ist verstorben. Medienberichten zufolge erlag der 70jährige vergangene Woche einem Krebsleiden. Der langjährige Kommunalpolitiker aus Weinheim zog 2006 erstmals in den Stuttgarter Landtag. 2016 gewann er das Direktmandat für die Grünen, das er im vergangenen Jahr mit 35 Prozent der Stimmen verteidigte. Nachrückerin wird Sckerls bisherige Referentin Fadime Tuncer.