SPD-Politikerin für Reform  der Abtreibungsregelung 

BERLIN. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese hat eine Reform der im Strafgesetzbuch verankerten Regelung von Abtreibungen gefordert. Frauen, die ungewollt schwanger seien, bräuchten Beratung statt Bestrafung, sagte die Sozialdemokratin der Zeitschrift Herder-Korrespondenz. Sie plädiert dafür, solche Eingriffe künftig außerhalb des Strafrechts zu regeln. Dieses sei in diesem Fall „nicht der adäquate Weg“. Zuletzt war der Paragraph 218 zur Strafbarkeit von Abtreibungen 1976 reformiert worden. Seitdem habe sich die Gesellschaft stark gewandelt, merkte die Sozialdemokratin an. Eine Debatte über eine Neubewertung der Norm führe heute nicht mehr zu einem Kulturkampf. „Ich sehe hier eher Nachholbedarf, damit die Gesetzgebung mit der gesellschaftlichen Realität Schritt hält.“ Überdies verteidigte Griese die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Frauen hätten ein Recht auf „Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen“. (zit)

Keine Abschiebungen nach Syrien 

BERLIN. Im vergangenen Jahr hat es keine einzige Abschiebung nach Syrien gegeben. Und das, obwohl der seit 2012 bestehende Abschiebestopp zu Beginn des Jahres ausgelaufen war. Ursprünglich hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, mit der Nichtverlängerung des Abschiebestopps nach Syrien solle es möglich gemacht werden, potentielle Terroristen, Gefährder und Schwerstkriminelle dorthin zurückzuschicken. Doch davon wurde offenbar kein Gebrauch gemacht, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) zeigt, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Demnach hielten sich das gesamte Jahr über zwischen 60 und 70 Syrer in Deutschland auf, die offiziell als Gefährder eingestuft werden. So waren es im Januar 2021 beispielsweise 65 syrische Gefährder, im Juni 67 und im Dezember 69. Daß deren Zahl relativ konstant blieb, liegt auch daran, daß laut Bundesregierung „Abschiebungen nach Syrien aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder“ im Jahr 2021 nicht stattfanden. Schon Mitte vergangenen Jahres hatte sich abgezeichnet, daß das Auslaufen des Abschiebestopps wirkungslos blieb und die Aufregung darum unbegründet war. Bereits damals hatte eine Anfrage Brandners ergeben, daß es bislang keine Rückführungen nach Syrien gegeben hatte. Um so weniger Verständnis hat der AfD-Abgeordnete deshalb nun dafür, daß sich daran nichts geändert hat. „Das ganze Jahr 2021 hindurch befanden sich jeden Monat 60 bis über 70 syrische Gefährder in Deutschland, zum Jahresende 69, die allesamt als tickende Zeitbomben eingeschätzt werden müssen“, sagte Brandner der JF. „Daß keine einzige Gefährder-Abschiebung nach Syrien stattgefunden hat und wir deshalb in Deutschland mit der enormen und jederzeitigen Gefahr von Anschlägen leben müssen, ist nicht hinnehmbar.“ Sämtliche ausländischen Gefährder müßten umgehend abgeschoben werden, auch wenn sie aus Syrien stammten. (krk)