Energiepreishilfen für tschechische Firmen
PRAG. Die Inflationsrate in der Tschechei ist im Januar im Jahresvergleich auf 9,9 Prozent geklettert. Preistreiber waren weiterhin die Energie- und Kraftstoffkosten, teilte das Statistikamt ČSÚ mit. Daher sollen nun Firmen, bei denen die Energiekosten mindestens zehn Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, mit insgesamt einer Milliarde Kronen (41,1 Millionen Euro) unterstützt werden. „Damit wird in erster Linie kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen, die am meisten unter den Änderungen äußerer Bedingungen – wie eben dem derzeitigen Anstieg der Energiepreise – leiden“, erklärte Wirtschaftsminister Jozef Síkela vorige Woche. Die Firmen können Kredite in Höhe von einer bis zehn Millionen Kronen beantragen. Der Staat übernimmt 80 Prozent der jeweiligen Bürgschaft. Bei 35 Großbetrieben aus den Bereichen Metall, Papier, Leder oder Chemie sollen die Aufwendungen für die teuren CO2-Zertifikate der EU teilweise übernommen werden. Laut einer Umfrage des Industrieverbands klagen 43 Prozent seiner Mitgliedsfirmen derzeit über einen Anstieg der Energiekosten um 20 Prozent oder mehr. (fis)
Premier Draghi scheitert mit Bargeldeinschränkung
ROM. Ministerpräsident Mario Draghi ist mit seinem Plan, die Obergrenze für Barzahlungen in Italien von bisher 2.000 auf 1.000 Euro abzusenken, gescheitert. Im zuständigen Ausschuß der Abgeordnetenkammer stimmten nur linke, grüne und liberale Parlamentarier für den Reformplan der Regierung. „Dank der Lega und der anderen Rechtsparteien ändert sich die Obergrenze beim Gebrauch von Bargeld nicht“, schrieb Lega-Chef Matteo Salvini auf Facebook. Seine Partei stellt zwar seit 2021 drei Minister in Draghis überparteilichem Kabinett, doch auch bei weiteren unpopulären Themen – etwa der Erhöhung der steuerlichen Einheitswerte für Immobilien – verweigert die Lega ihre notwendige Zustimmung. Der frühere EZB-Präsident Draghi argumentiert hingegen, ohne schmerzliche Reformen sei die Auszahlung der insgesamt 191 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU, JF 8/22) gefährdet. (fis)
„Islamistischer Terror Bedrohung für Europa“
WIEN. Der islamistische Extremismus stellte „auch im Berichtsjahr 2020 eine anhaltende und hohe Bedrohung für Österreich dar“. Das ist eine Kernaussage des verspätet erschienenen Verfassungsschutzberichts des Innenministeriums. „Wie Konflikte aus fremden Staaten nach Österreich hereingetragen werden, haben die gewalttätigen Versammlungen im Juni 2020 in Wien-Favoriten klar aufgezeigt“, erklärte Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP). Am 2. November 2020 erschoß ein 20jähriger Islamist mit österreichischem Paß und „nordmazedonischen Wurzeln“ in Wien vier Menschen und verletzte weitere schwer. „Dieser heimtückische Anschlag hat auch die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt“, so Nehammer. „Der islamistische Terror ist gegenwärtig wohl die größte extremistische Bedrohung für die europäischen Staaten.“ (fis)