CSU
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Kabinett umgebildet. Wissenschaftsminister soll der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume werden. Das Bauministerium wird vom einstigen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter (CSU) übernommen. Und die Chefin der CSU-Frauen-Union, Ulrike Scharf, wird das Amt der Familienministerin antreten. Neuer Generalsekretär der Partei ist der Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer. Innenstaatssekretär wird Sandro Kirchner (CSU).
Grüne Berlin
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Grund hierfür sei ihre Erschöpfung durch den Politikbetrieb. „Gute Politik kann man nur machen, wenn es einem selbst auch gut geht“, erläuterte die Politikerin ihren Schritt. Ihr Abgeordnetenmandat will Kapek bis auf weiteres dennoch behalten. Wer nach ihr den Fraktionsvorsitz übernimmt steht noch nicht fest. Als möglicher Kandidat gilt der Abgeordnete Werner Graf.
Manuela Schwesig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist im ersten Anlauf mit einer Unterlassungsklage gegen den Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß gescheitert. Dieser hatte ihr mit Blick auf das deutsch-russische Erdgas-Projekt Nord Stream 2 Gleichgültigkeit russischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber vorgeworfen. Schwesig bestritt, sich jemals derartig geäußert zu haben und beschuldigte ihn ihrerseits, ihr falsche Zitate in den Mund zu legen. Das Landgericht Hamburg urteilte nun, die Kritik von Ploß sei als bloße Meinungsäußerung zu werten.
SPD
Die SPD hat das parteiinterne „Netzwerk feministische Außenpolitik“ gegründet. Ziel der von den beiden Berliner Politikerinnen Rosilin Bock und Hannah Elten ins Leben gerufenen Vereinigung ist es, mehr Frauen zu außenpolitischen Ämtern zu verhelfen. „Der Grundgedanke ist, daß sich außenpolitisch interessierte Frauen innerhalb der Partei vernetzen“, erläuterte Bock ihr Ansinnen. Schirmherrin des Zusammenschlusses ist die ehemalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze.