Bundesregierung ernennt Antirassismusbeauftragte 

BERLIN. Deutschland hat erstmals eine Bundesbeauftragte für Antirassismus. Das Bundeskabinett habe gemäß dem Koalitionsauftrag die Staatsministerin für Integration, Reem Alabali-Radovan, mit dem Posten betraut, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Als Beauftragte für Antirassismus wolle sie sich dafür einsetzen, daß ein starker Staat und eine aktive Zivilgesellschaft den Anfängen wehrten, sagte Alabali-Radovan. Rassismus sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Für unser Land ist Rassismus eine Gefahr, denn er greift unsere Einheit in Vielfalt und unsere Demokratie an. Darum geht die Bekämpfung von Rassismus alle an, wir alle müssen Antirassisten sein!“, forderte die SPD-Politikerin. Alabali-Radovan kündigte an, ein bundesweites Beratungszentrum gegen Rassismus einzurichten. Zudem werde sie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorlegen. „Flankierend fördere ich neue Projekte für mehr Prävention, Bildungsarbeit und Forschung, damit wir die Zivilgesellschaft in ganz Deutschland im Kampf gegen Rassismus stärken. Ebenso müssen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen Diversität voranbringen und Strukturen aufbrechen, damit wir Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus den Nährboden entziehen.“ Für die Bundesverwaltung solle daher eine Diversity-Strategie erarbeitet werden, damit sich die Vielfalt der Gesellschaft auch in den Bundesministerien und Bundesbehörden widerspiegele. (krk)

30.000 Afghanen warten auf Asylbescheid 

BERLIN. Aktuell warten rund 30.000 afghanische Migranten in Deutschland auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Von den Ende Januar 29.336 offenen Verfahren betrafen mehr als zwei Drittel (19.749) Männer, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Nach der Machtübernahme der Taliban im vergangenen Jahr ist die Anerkennungsquote von Asylbewerbern in Deutschland hoch. Im Januar lag sie laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei fast 99 Prozent. Es entspreche der Entscheidungspraxis der Behörde, die anhängigen Verfahren „nach bestimmten Fallgruppen zu priorisieren“, erklärte das Ministerium in der Antwort. Derzeit würden vor allem Anträge von Familien und vulnerablen Personen vorrangig entschieden. Deutschland ist eines der wichtigsten Zielländer für Afghanen. Zum 31. Dezember 2020 lebten mehr als 271.000 afghanische Staatsbürger im Land. Im vergangenen Jahr kamen Tausende weitere hinzu. Deutlich mehr als die Hälfte von ihnen gingen keiner Erwerbstätigkeit nach, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg vom vergangenen Herbst ergab. Die Beschäftigungsquote von Afghanen war demnach 2016 auf einen Tiefpunkt von knapp über 15 Prozent gefallen. Bis zur Corona-Krise stieg der Anteil der erwerbstätigen Afghanen an, seitdem stagniert er. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte rot-grün-gelbe Regierung plant, die Einwanderung nach Deutschland zu intensivieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rief mit ihrem Vorhaben, eine Koalition von aufnahmewilligen EU-Staaten zu schmieden, auch deutsche Sicherheitsbehörden auf den Plan: Der Vorstoß drohe, die Migrationsströme spürbar zu beeinflussen. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland hatte zuletzt den höchsten Stand seit 2017 erreicht. (ls)