„Wir haben eine Grenze, die eine Katastrophe ist“
ORLANDO. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaaten von Amerika Donald Trump hat bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Florida den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Der Angriff sei entsetzlich und „eine Greueltat, die nie hätte passieren dürfen“, erklärte Trump beim CPAC-Wintertreffen am Samstag abend in Orlando. Unter seiner Präsidentschaft hätte es diese Invasion nicht gegeben. Sein Amtsnachfolger, der Demokrat Joe Biden, werde hingegen als schwach angesehen und nicht respektiert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Angriffsplan „den erbärmlichen Abzug Amerikas aus Afghanistan vor Augen“ gehabt. Biden habe weiter auch beim Schutz vor der Masseneinwanderung aus Mittel- und Südamerika versagt: „Wir haben eine Grenze, die eine Katastrophe ist. Es kommen Menschen in unser Land, die wir nicht wollen, die nicht gut für unser Land sind“, meinte Trump. Die US-Demokraten würden davon sprechen, daß ihnen die Grenzen der Ukraine heilig seien, aber gleichzeitig würden sie die amerikanischen Grenzen zerstören. So seien 2021 angeblich drei Millionen Menschen illegal in die USA gekommen. Die Mauer zu Mexiko müsse fertiggebaut werden. Trumps US-Republikaner würden auch das Recht, Waffen zu tragen, verteidigen und „die absurde Cancel-Culture stoppen“. Neben zahlreichen Republikanern hielt auch die sozialkonservative US-Demokratin Tulsi Gabbard, die 2020 an den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft teilnahm, eine halbstündige Rede auf dem CPAC-Kongreß. (fis)
Urteil in Neuseeland: Impfpflicht ist unzulässig
Wellington. Der Oberste Gerichtshof in Neuseeland hat die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten für unrechtmäßig erklärt. Das staatliche Mandat sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte, urteilten die Richter. Daß sich Polizeibeamte und Angestellte der Streitkräfte impfen lassen müssen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren, könne nicht vernünftig begründet werden. Die Klage wurde ursprünglich von einem Polizisten und zwei Soldaten eingereicht. 37 weitere Arbeitnehmer unterstützten die Anfechtung der Verordnung der Regierung von Jacinda Ardern. Ihre Anwälte fordern nun, daß die suspendierten Mitarbeiter unverzüglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Premierministerin Ardern zeigte sich von dem Urteil unbeeindruckt. Das Gericht habe lediglich entschieden, daß die Impfpflicht nicht mehr gerechtfertigt sei, weil nun die Impfquoten so hoch seien. „Offensichtlich haben die Vorschriften einen großen Unterschied gemacht“, sagte die Null-Covid-Verfechterin. Die Richter hätten nicht entschieden, daß die Maßnahmen „zu dem Zeitpunkt, als sie eingeführt wurden, nicht gerechtfertigt waren“. Neuseeland hatte die Null-Covid-Strategie bis zum Oktober 2021 gefahren und so neben Australien die längsten Lockdowns der Welt durchgeführt. Die Insel hatte sich seit Beginn der Pandemie vom Rest der Welt abgeschottet. Bereits in der Delta-Welle zeigte sich aber, daß die Strategie wegen der deutlich erhöhten Übertragbarkeit des Coronavirus nicht mehr griff. Trotz schärfster Maßnahmen kam es zu unkontrollierten Massenausbrüchen. (ha/mp)