Anteil ausländischer Sexualstraftäter steigt 

BERLIN. Der Anteil tatverdächtiger Ausländer bei Sexualdelikten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Er wuchs bei Vergewaltigungen zwischen 2000 und 2020 von 35 auf 42,44 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Bei den mutmaßlichen Tätern handele es sich zumeist um Türken, Afghanen und Syrer. Für gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen lagen dem Statistischen Bundesamt nur für den Zeitraum von 2009 bis 2020 Zahlen vor. In diesen Jahren wuchs der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger von 29,55 auf 41,18 Prozent. Bei Fällen von sexueller Nötigung verzeichnet die Statistik innerhalb von 20 Jahren einen Anstieg von 35 auf 50 Prozent. Zugleich sank die Zahl der Fälle von 302 auf 228. Dabei stellten türkische Staatsangehörige die Hauptgruppe der Verdächtigen, gefolgt von Afghanen und Syrern. (ag)

Ost-Ministerpräsidenten gegen Kohleausstieg 

COTTBUS. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich gegen den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Die Pläne der Ampelkoalition, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, zeugten von einem „großen Vertrauensbruch“, klagte Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag auf einer Konferenz des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in Cottbus. „Es ist die Stunde der Wahrheit, sich wirklich noch einmal neu durchzurechnen: Wie soll das mit der Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland zukünftig funktionieren?“, führte der Christdemokrat aus. Die Politik müsse sich vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine endlich ehrlich machen und die Scheuklappen ablegen, was Braunkohle und Atomkraft angehe. Kretschmer warnte zudem vor einer konfrontativen Haltung gegenüber Rußland. „Wir müssen mit Rußland leben. Das ist unser großer Nachbar. Wir haben eine historische Verantwortung. Und wir werden nur in Frieden leben, wenn wir mit Rußland in Frieden leben“, unterstrich er. In Wortwahl und Maßnahmen müßten Maß und Mitte wiederkehren. „Wir werden für viele Jahre auf russisches Gas angewiesen sein. Wir dürfen uns nicht von Ländern in die Ecke drängen lassen, die diese Abhängigkeit nicht hätten.“ Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die nachgeschärften Pläne der neuen Bundesregierung zum Kohleausstieg. „Wir müssen erst mal sehen, daß wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern, und da wird und muß die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen“, mahnte er. Bei der Energiewende sei in den ostdeutschen Braunkohlerevieren mit Idealbedingungen geplant worden. „Die ideale Welt, die es dazu braucht, ist spätestens mit dem russischen Angriff verschwunden“, stellte der Sozialdemokrat klar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederum bezeichnete das Vorhaben der Bundesregierung als „Makulatur“. Man könne sich in einem Koalitionsvertrag auf alles mögliche einigen. Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den geplanten Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. In den strukturschwachen Kohlerevieren der östlichen Bundesländer gehören die Tagebaue zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. (fw)