Verfassungsschutz plant keine Hochstufung der AfD 

KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant aktuell offenbar keine Hochstufung der AfD zur „gesichert“ rechtsextremistischen Bestrebung. Dies teilte der Anwalt der Behörde am Dienstag in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln (JF 10/22) mit. Ein Urteil lag bis Redaktionsschluß noch nicht vor. (vo)

Finanzminister Lindner gegen Steuersenkungen

BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Senkung der Benzinsteuer zur Abmilderung der steigenden Energiepreise ausgesprochen. „Wir müssen gemeinsam erkennen, daß es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen“, erläuterte er laut der Deutschen Presse-Agentur. Er schließe weitere Entlastungen im Verlauf des Jahres zwar nicht aus. Allerdings stehe derzeit keine unmittelbare Entscheidung zu diesem Thema an. Auch der Bild-Zeitung gegenüber schloß Lindner die Senkung der Benzinsteuer aus. „Wenn unser Land insgesamt für Rohstoffimporte wie Öl mehr zahlen muß, dann werden wir als Land insgesamt ärmer. Das kann der Staat eine zeitlang abfedern, aber nicht auf Dauer ausgleichen.“ Er könne die großen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht aufheben und jeden Euro nur einmal ausgeben, beteuerte der Bundesfinanzminister. Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine haben die Spritpreise in Deutschland neue Rekorde aufgestellt. Zuletzt kletterten sie erstmals über die Marke von zwei Euro. (fw)

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Polizei weist Vorwurf des Rassismus zurück 

BERLIN. Die Bundespolizei hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, Migranten an der deutsch-polnischen Grenze aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. „Uns geht es nicht um die Person, wo sie herkommt. Uns geht es um den Status dieser Person“, sagte der Polizeisprecher Jens Schobranski dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zuletzt hatte es besonders in den sozialen Medien Kritik am Verhalten der Beamten am Bahnhof in Frankfurt (Oder) gegeben. Afrikaner seien dort aus den Zügen geholt worden, während Ukrainer weiterreisen durften. Dies sei eine gezielte Kontrolle von Personen mit dunkler Hautfarbe. „Wir richten unsere Maßnahmen nicht nach dem Außen-Erscheinungsbild aus, sondern wir sichten bei den im Zug befindlichen Personen die Dokumentenlage“, führte Schobranski aus. Die Polizei habe den Zugverkehr im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine als „tragend“ erkannt und dort insgesamt verstärkt kontrolliert. Es gebe Migranten, die die aktuelle Situation für ihre Zwecke nutzten und schon vor dem Krieg in der Ukraine geplant hätten, nach Europa zu kommen. Wer illegal einreise, werde zurück nach Polen gebracht. Menschen mit ukrainischem Paß oder legalem Aufenthaltsstatus in der Ukraine dürften unkompliziert weiterreisen. Der Rechtswissenschaftler der Universität Konstanz, Daniel Thym, hat unterdessen eine Ungleichbehandlung verschiedener Migrantengruppen verteidigt. „Ukrainern bevorzugt zu helfen, ist aus meiner Sicht kein Rassismus“, sagte er dem Spiegel. Es gebe in der aktuellen Situation mitunter „legitime Unterscheidungsgründe“. Deshalb halte er es nicht für problematisch, wenn manche Flüchtlingsgruppen bevorzugt behandelt würden. (zit)