Proteste in Kanada: Hunderte Konten gesperrt

OTTAWA. Ein Sprecher der kanadischen Bundespolizei RCMP hat am Montag vor einem Ausschuß im Parlament bekanntgegeben, daß im Zuge der Trucker-Proteste insgesamt 257 Bankkonten gesperrt wurden. Die eingefrorenen Konten gehörten demnach Personen und Unternehmen, die sich direkt an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt hätten, berichtet der Toronto Star. Dabei wurden auch vertrauliche Angaben aus der Polizeidatenbank an die Finanzinstitute weitergegeben. Die Listen der Demonstranten enthielten demnach Auskünfte darüber, ob die Personen anderer Straftaten verdächtigt wurden, Zeugen von Straftaten waren, anderweitig „mit der Polizei zu tun hatten“ und weitere persönliche Daten. Der RCMP-Sprecher bestätigte dem konservativen Abgeordneten Philip Lawrence, daß etwa 50 bis 100 Angestellte von Banken die Informationen gesehen haben könnten. Unterdessen wurde Tamara Lich, die den „Freedom Convoy 2022“ maßgeblich mitorganisiert hatte, gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Lich wurde per Gerichtsbescheid aufgefordert, die Hauptstadt Ottawa innerhalb von 24 Stunden und die Provinz Ontario innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Sie darf keine sozialen Medien nutzen und muß sich von anderen Mitorganisatoren der Corona-Proteste fernhalten. (ha)

Frankreich: Le Pens Nichte schließt sich Zemmour an

PARIS. Die französische Politikerin Marion Maréchal (Rassemblement National) hat angekündigt, den rechten Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour (Reconquête) zu unterstützen. „Mit ihm weiß ich, daß es weder Kompromisse bei den Ideen noch Verzicht bei den Taten geben wird“, begründete die Nichte von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihre Entscheidung am Sonntag in der Wochenzeitung Valeurs actuelles. „Ich schließe mich dem Kandidaten an, dem ich am meisten zutraue, die Ideen, die ich immer verteidigt habe, zum Erfolg zu führen“, sagte Maréchal weiter. Sie sei sich sicher, daß Zemmour sich gut positioniert habe und in einem zweiten Wahlgang für eine Überraschung sorgen werde. Sie sehe sich als Verbündete des rechten Lagers um ihn. Seit Montag gibt es offiziell elf Bewerber, die bei der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten. In den Umfragen liegt Macron derzeit mit knapp 28 Prozent vor Le Pen (17 Prozent), Zemmour (13 Prozent), der Konservativen Valérie Pécresse (13 Prozent) und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon (11 Prozent). Der erste Wahlgang soll am 10. April stattfinden. Die Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten wäre dann am 24. April. (zit/ha)

Rußland: Brasilien stützt internationale Verurteilung 

New York. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die russische Invasion der Ukraine hat Brasilien für die Verurteilung Rußlands gestimmt. Einige Tage zuvor hatte Präsident Jair Bolsonaro noch offiziell erklärt: „Wir müssen jetzt verstehen, was passiert. Nach meinem Verständnis werden wir nicht Partei ergreifen, sondern neutral bleiben und wo immer möglich bei der Suche nach einer Lösung helfen.“ Mit dieser Erklärung stieß er im Außenministerium auf Kritik, das sich letztlich mit seiner Linie beim Votum in der UN-Vollversammlung durchsetzte. Allerdings ist eine akzentuierter gegen Rußland gerichtete Haltung Brasiliens bis auf weiteres nicht zu erwarten. Dazu liegt der Konflikt geographisch zu weit entfernt. Hinzu kommt, daß die für Brasilien sehr wichtige Agrarwirtschaft in hohem Maße auf Düngemittel aus russischer Produktion angewiesen ist, so daß allumfassende Sanktionen Brasiliens sehr schmerzhafte Rückwirkungen auf das Land selbst hätten. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb die Opposition sich mit Forderungen zurückhält, die Gangart gegenüber Putin zu verschärfen. (wb)