© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/22 / 18. März 2022

Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal
Lieber um ihr Image gesorgt
Martina Meckelein

Die Bilanz der Ahrtalkatastrophe 2021 ist fatal: Über 180 Tote in zwei Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde deshalb zur rechtlichen und politischen Aufarbeitung der Verantwortung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß installiert. Jetzt zeichnet sich immer stärker ab, daß es zu einem fulminanten politischen Versagen gekommen ist. Ins Visier der elf Abgeordneten im Ausschuß ist die aktuelle Bundesfamilienministerin Anne Spiegel geraten. Denn die linke Grüne war zur Zeit der Katastrophe, der Nacht vom 14. auf den 15. Juli vergangenen Jahres, Umweltministerin des Landes.

Zwar hatte es schon tagelang geregnet, doch noch am 14. Juli beteuerte Spiegels Ministerium in einer Pressemitteilung, es drohe kein Extremhochwasser. Und was tat die zuständige Ressortleiterin? Essen gehen mit einem Parteifreund. Selbst Spiegels Staatssekretär konnte sie am Abend telefonisch nicht erreichen. 

Am 15. Juli, als die Katastrophe immer sichtbarer wurde, machte Spiegel sich zwar Sorgen, allerdings weniger um die Opfer als vielmehr um ihr Image. Sie fürchtete Schuldzuweisungen und forderte von ihren Mitarbeitern per SMS, eine Sprachregelung zu finden, laut der ihre Behörde rechtzeitig gewarnt und so Schlimmeres verhindert habe. In jener Nacht ertranken in Rheinland-Pfalz 134 Menschen. Eine korrekte und frühzeitige Alarmierung hätte viele Menschen retten können. Was muß eigentlich noch passieren, damit Frau Spiegel zurücktritt?