© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/22 / 18. März 2022

Spanien: Vox erstmals in Regionalregierung
Nur ein Unfall oder ein Trend?
Curd-Torsten Weick

Letztlich war es nur eine Frage der Zeit. Nun ist es passiert und Linke, Liberale und Konservative in Spanien und der EU sind entsetzt über die Koalition zwischen der liberal-konservativen Partido Popular (PP) und der rechten Vox in der Region Kastilien und León. „Flirts mit Radikalen und rechtsextremen Bewegungen wie Vox“ müßten vermieden werden, rüffelte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk. Hat er geschlafen?

Die Vox, die sich im Gegensatz zu den Schwedendemokraten nicht mehrmals gehäutet hat, ist längst in Spanien etabliert. Wahlerfolge gerade in den Regionen machten sie bereits zum Partner, obwohl der PP-Vorsitzende Pablo Casado immer wieder vor der Vox gewarnt hatte. Doch wohl eher fadenscheinig. 

In Andalusien stützte die Vox das Regierungsbündnis, bestehend aus der PP und liberaler Ciudadanos. Auch die Regierungen in Madrid und Murcia konnten nur dank der Unterstützung der Vox arbeiten. Zurück bleibt eine höchst irritierte EVP. „Ich hoffe, daß es sich nur um einen Zwischenfall, einen Unfall, handelt und nicht um einen Trend in der spanischen Politik“, ängstigt sich Tusk. Der 64jährige zeigt sich enttäuscht darüber, daß Casado, der eine persönliche Garantie dafür gewesen sei, die PP in der „rechten Mitte zu halten, indem er Flirts mit Radikalen und rechtsextremen Bewegungen wie Vox“ vermied, jetzt seinen Rücktritt erklärt hat.