AfD-Politiker nach Attacke leicht verletzt 

BAUTZEN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse wurde in seinem Wahlkreis Bautzen angegriffen. „Am Montag-nachmittag ist es in der Bautzener Innenstadt zu einer Körperverletzung gekommen. Dabei wurde ein 57 Jahre alter Bundestagsabgeordneter leicht verletzt“, teilte die Polizei Sachsen mit. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum habe die Ermittlungen übernommen. Hilse sei unmittelbar nach Aufbau seines Informationsstandes im Bautzener Stadtzentrum von zwei Männern zuerst angepöbelt und dann niedergeschlagen worden. Nach der Attacke mußte der leicht verletzte Politiker zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Die beiden Täter wurden bisher nicht gefaßt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann zeigte sich entsetzt über den Übergriff. „Der von Antifa und diversen Gruppen geschürte Haß trägt immer wieder Früchte“, empörte er sich auf Twitter. Er werde sich von solchen Taten nicht einschüchtern lassen, setzte Kaufmann hinzu. Immer wieder hat es in der Vergangenheit Angriffe auf AfD-Politiker gegeben. Laut Bundesinnenministerium war die Partei im Jahr 2021 die am meisten attackierte im Bundestag vertretene Partei. Die deutschen Sicherheitsbehörden registrierten insgesamt 660 Übergriffe auf die AfD. Am häufigsten wurden dabei Zerstörungen von Wahlplakaten gelistet. Die Attacken kamen meist aus dem linksradikalen Spektrum. Das Ministerium teilte hierzu mit, daß die „Häufigkeit der Angriffe sowie die Begründungszusammenhänge in den veröffentlichten Taterklärungen für ein gezieltes Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten gegen einen ‘gemeinsamen Gegner‘“ sprechen würden. (fw)

Nordrhein-Westfalen verbietet Moscheeverein 

DORTMUND. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat dem in Dortmund ansässigen Moscheeverein Nuralislam jede Tätigkeit untersagt. Der Kulturverein „richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung des Landes. Wie aus dem Beschluß hervorgeht, wird Nuralislam aufgelöst und das Vermögen des Vereins beschlagnahmt. Zudem darf dieser nicht mehr in den sozialen Medien aktiv sein. „Was wir heute geschlossen haben, war ein Gewächshaus des Islamismus“, erläuterte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den Schritt. Bei den Predigten sei immer wieder gegen Ungläubige und Andersdenkende gehetzt worden. Laut Informationen des Spiegel galt Nuralislam unter Sicherheitsbehörden als „Rekrutierungsbörse des Islamischen Staats (IS) in Deutschland“. So soll auch der Islamist Boban S. den Moscheeverein besucht haben. Er wurde im vergangenen Jahr wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. In einem Fall soll er bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geholfen haben. Das Oberlandesgericht Celle zählt Boban S. zur IS-affinen islamistisch-dschihadistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Bei Vortragsveranstaltungen soll er versucht haben, junge Sympathisanten für eine Ausreise in das Herrschaftsgebiet des IS und die Teilnahme am Krieg zu gewinnen. Er ist demnach ein Gefolgsmann des Haßpredigers Abu Walaa, der in der Vergangenheit Chef des IS in Deutschland war. Auch Walaa war 2021 wegen seiner Tätigkeit für die islamische Terrormiliz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. (zit)