Wie in der vergangenen Woche festgestellt (JF 11/22), gibt es in Deutschland nur wenige hundert Personen, die sich selbst außerhalb der Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ verorten. Das Phänomen Inter- oder Transgeschlechtlichkeit ist in Politk und Medien jedoch nicht gerade unterrepräsentiert. Das hat seinen Grund: Die Lobbygruppen aus der LGBTQ-Szene netzwerken seit Jahren und haben ihren Einfluß dank staatlicher Finanzhilfen stetig vergrößert. Die kürzlich veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) listet nicht nur die bloße Zahl derjenigen, die sich hierzulande als „divers“ verstehen, sondern zeigt auch auf, wie die Gelder für Interessenvertreter sowie die bewilligten Mittel für die Gender-Forschung von Jahr zu Jahr weiter steigen.

Ministerium bietet ein „Regenbogenportal“

Eine der größeren Lobbygruppen dieser Community ist der „Bundesverband Trans* e.V.“, der das „geschlechtliche Selbsterleben“ als „zentral für die Definition von Geschlecht“ sieht. Biologie steht für sie nicht mehr im Zentrum der Geschlechtlichkeit.Der Verein erhielt 2018 knapp 549.000 Euro an staatlichen Fördermitteln. Zwei Jahre später waren es rund 289.000 Euro. Im vergangenen Jahr zahlte der Bund knapp 418.000 Euro. Der Verband fordert seit Jahren die Ablösung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz, „das eine Änderung des Namens und Geschlechtseintrags vor dem Standesamt auf Basis der Selbstauskunft ermöglicht“. Ihre Forderung trägt Früchte. Entsprechende Gesetzesvorhaben laufen bereits.

Die Interessengeflechte der Szene laufen meist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zusammen, das über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ den Großteil der Finanzierung der Lobbygruppen verantwortet. Der parlamenatrische Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) etwa ist der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung. Eine weitere wichtige Netzwerkerin ist die grüne Ministerialrätin Ina-Marie Blomeyer, die das Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen & Geschlechtliche Vielfalt“ leitet.

Unter ihrer Verantwortung treibt das BMFSFJ

auch eigenständig Projekte voran, die sich an trans- und intergeschlechtliche Menschen richten. So baute die Behörde vor wenigen Jahren die Onlineseite „Regenbogenportal“ auf, das „informative Beitrage zu LSBTQ-Themen aus unterschiedlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen“ liefern soll. Hierfür gab das Ministerium seit 2017 über 1,5 Millionen Euro aus. Das Informationsportal ging im Mai 2019 online und verzeichnet seitdem monatlich im Durchschnitt 27.197 Besucher. Zum Vergleich: die Onlineseite der JUNGEN FREIHEIT verzeichnet knapp 300.000 Aufrufe im Monat.

Nicht nur der Bundesverband Trans* e.V., auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) „haben in unterschiedlichen Phasen der Konzeption unterstützt und beraten“, heißt es auf der Seite des „Regenbogenportals“. Der LSVD erhielt seit 2006 über 2,2 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, wobei im vergangenen Jahr mit 262.558,47 Euro die größte Summe bewilligt wurde, die jemals ausgezahlt wurde.

Doch nicht nur die Interessengruppen wirken auf die Exekutive ein, auch die Wissenschaftler aus dem Bereich „Gender Studies“ haben einen immer größeren Einfluß. So rekrutiert sich mittlerweile ein großer Teil des Nachwuchses von Stiftungen, Lobbygruppen und Politik aus den sozialwissenschaftlichen Fakultäten. Zudem nimmt die Bundesregierung unmittelbar Bezug auf die Forschungsergebnisse. Diese fließen etwa in die Erstellung der Gleichstellungsberichte der Regierung ein, welche sich wiederum auf direkte politische Maßnahmen auswirken. Darüber hinaus sind die wissenschaftlichen Ergebnisse relevant für „die Überführung in das gesetzliche Regelwerk“, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt. Quotengesetze sind auf dem Vormarsch. „In Deutschland hat sich eine politische Klasse herausgebildet, die Diversität und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles stellt“, meint der AfD-Abgeordnete René Springer. „Wenn man sich die Steuermittel anschaut, die inzwischen für Regenbogen- und Genderprojekte aufgewendet werden, erahnt man das ganze Ausmaß der ideologischen Unterwanderung zentraler staatlicher Institutionen. Hier braucht es eine politische Gegenkultur, die dem Treiben ein Ende setzt und die Interessen der Mehrheitsgesellschaft wieder in den Blick nimmt. Den hart arbeitenden Nettosteuerzahlern ist das alles überhaupt nicht mehr vermittelbar.“

Tatsächlich kennt die Kurve der bewilligten Forschungsmittel seit Jahren nur eine Richtung. Sie zeigt steil nach oben (siehe Grafik 2). Während 2010 die Bewilligungssumme für Genderforschung bei 9,3 Millionen Euro lag, womit 129 Projekte finanziert wurden, schnellte die Zahl über die Jahre in die Höhe auf mittlerweile 32,2 Millionen Euro (2021), worüber sich 389 entsprechende Projekte freuen durften. Das Geld fließt weiter reichlich.

Ob linke Projekte oder Genderforschung – die Budgets steigen immer weiter an

Ausgaben des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Millionen Euro

Einen Großteil der rund 600 Modellprojekte, mit denen Vielfalt und Toleranz gefördert sowie der „Kampf gegen Rechts“ vorangetrieben werden soll, finanziert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Federführend ist hier das Familienministerium, das seit 2015 über 624 Millionen Euro für die meist linken Vereine und Organisationen  bereitstellte.

Jährliche Bewilligungssumme für Genderforschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften in Millionen Euro

Daß ein Wissenschaftsbereich, der die Unterschiede und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern untersucht, seine Berechtigung hat, dürfte jedem einleuchten. Doch bei vielen Arbeiten aus dem Bereich „Gender Studies“ ist der gesellschaftliche Ertrag fraglich. „Das Anna und ihr Hund. Weibliche Rufnamen im Neutrum“ lautete etwa ein vierjähriges Forschungsprojekt der Universität Mainz. An der Universität Köln untersuchte man von 2013 bis 2019 das Thema „Leib Christi – Gendersensible Rekonstruktion einer theologischen Metapher“. Die Universität Potsdam widmet sich noch bis 2024 dem „Queering von Gender, Begehren und lokalen Mythen in der (Neo-)Burlesque“. (ha)

Foto: Der neue Queer-Beauftragte Sven Lehmann (r.) feiert mit grünen Parteikollegen: Netzwerker im Bundesfamilienministerium