Regierungsbeteiligung der Vox sorgt für Aufsehen

VALLADOLID. Die Regierungsbeteiligung der spanischen Rechtspartei Vox in der Region Kastilien-León hat ein politisches Erdbeben in ganz Spanien ausgelöst. Galt es bisher als ausgemacht, daß ihr keine institutionelle Macht zufallen dürfe, so ist die „Brandmauer gegen Rechts“ nun durch die Koalition mit der konservativen Partido Popular (PP) gefallen. „Wir haben eine gesetzgeberische Vereinbarung mit Vox auf der Grundlage eines Programms im Dienst der Bevölkerung  erzielt, das eine stabile und solide Regierung unter vollständiger Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Autonomiestatuts von Castilla y León ermöglicht“, erklärte der Vorsitzende der Partido Popular von Kastilien und León, Alfonso F. Mañueco, vergangene Woche. Die Region werde eine solide und stabile Regierung haben, die das Mandat der Menschen „unseres Landes bei den Wahlen erfüllt. Eine Vereinbarung, die es uns ermöglicht, effektiv zu wirtschaften und uns den großen Herausforderungen zu stellen, vor denen wir stehen“, so der 56jährige. „Es ist ein Pakt, der das Land, die Industrie und die Familien begünstigt. Wir werden eine starke, stabile und dauerhafte Regierung bilden“, betonte der regionale Vox-Chef Juan García-Gallardo. Dagegen warnte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, daß das Regierungsbündnis „einen ernsten und kritischen Moment für die spanische Demokratie“ darstelle. Zum ersten Mal seit Franco gebe es eine Regierung, an der die extreme Rechte beteiligt sei, warnte der Sozialist. Parallel dazu hatte sich der PP-Vorsitzende Pablo Casado, der bereits im Februar angekündigt hatte, sein Amt zur Verfügung zu stellen, gegen einen Pakt mit Vox ausgesprochen. Die PP hatte die vorgezogenen Regionalwahlen in Kastilien und León am 13. Februar zwar gewonnen (31 Mandate, plus 2), benötigte aber einen Koalitionspartner. Gewinner der Wahl war die Vox, die 13 Mandate (plus 12) errang. Die  sozialistische Partei PSOE hatte eine herbe Niederlage erlitten und erhielt 28 Sitze (minus sieben) im 81 Sitze zählenden Regionalparlament. (ctw)

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SVP verurteilt Beitritt zum Uno-Sicherheitsrat

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Entscheidung der Regierung (Bundesrat) und des Parlament heftig dafür kritisiert, sich 20 Jahre nach dem Uno-Beitritt der Schweiz erstmals für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu bewerben. „Mit diesem verantwortungslosen Entscheid beerdigen die anderen Parteien die bewährte Neutralität der Schweiz – Garant für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und für das Erreichen friedlicher Lösungen. Denn mit dem Eintritt in den Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet, kann die Schweiz ihre guten Dienste nicht mehr glaubwürdig ausüben.“ Zudem bestehe jetzt die Gefahr, daß die Schweiz in blutige Konflikte hineingezogen werde, so die Kritik der rechtsbürgerlichen Partei. Bundespräsident Ignazio Cassis verteidigte die Entscheidung. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei im Interesse der Schweiz und mit der Neutralität vereinbar, betonte der liberale Politiker. Gerade in diesen dunklen Zeiten stehe der Bundesrat „mehr denn je“ voll hinter der Kandidatur. Die Schweiz sei die Stimme der Minderheiten und Kompromisse. Sie habe im Sicherheitsrat viele Kompetenzen zur Verfügung zu stellen. (ctw)