© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/22 / 18. März 2022

Lindners kurzfristiger Preisdeckel für Benzin und Diesel reicht nicht aus
Nur ein Wahlkampfmanöver
Jörg Fischer

Benzin für 2,25 Euro, Diesel für 2,35 Euro, an den Autobahnen wurde die 2,50-Euro-Schwelle überschritten. Wer in Berlin, Hamburg oder München mit der U-Bahn ins Büro kommt oder in Kiel und Konstanz zur Uni radelt, dürfte darüber nur mit den Schultern zucken: Hohe Spritpreise senken den Verbrauch von fossilen Energieträgern! Wer wirklich ein Fahrzeug braucht, kann doch einfach seinen Familienkombi durch ein E-Auto für 40.000 Euro aufwärts ersetzen. Und: „Fast ein Viertel weniger Kraftstoff verbraucht ein Auto, das statt 110 nur 90 km/h schnell fährt“, behauptet der zu einem Viertel vom Steuerzahler gesponserte ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Doch auch Baumaschinen, Busse, Lkws, Lieferwagen und Traktoren brauchen Diesel. Millionen Pendler, die im Mittelstand und der Großindustrie arbeiten – nicht NGO-Aktivisten – erwirtschaften den Wohlstand und die Steuermilliarden. Zudem stehen in vier Flächenbundesländern Wahlen an. Daher überbieten sich Politiker mit diversen Vorschlägen: Zur Entlastung werde direkt an der Tankstellenkasse „ein fester Betrag pro Liter als Krisenrabatt gewährt“, erläuterte Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Vom Stand jetzt sollten wir unter zwei Euro pro Liter kommen“, versprach der FDP-Chef im Handelsblatt. Doch wer trägt den Zusatzaufwand für eine solch bürokratische Kurzfristregelung? Die Tankstellenpächter haben es schon jetzt nicht leicht.

Einfacher wäre es, wie etwa von Union, AfD und Freien Wählern verlangt, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent abzusenken – das würde Benzin um 27 Cent und Diesel um 28 Cent billiger machen. In Polen wurde das schon im Februar gemacht. Auch das 2020 von der letzten Merkel-Regierung eingeführte Brennstoffemissionshandelsgesetz könnte gestrichen werden – das würde Benzin um 8,4 Cent und Diesel um 9,5 Cent pro Liter billiger machen. Die hohe Energiesteuer kann hingegen nicht sofort abgeschafft werden – die EU schreibt Mindestsätze vor. Die deutsche „Benzinsteuer“ könnte aber von 65 auf 36 Cent und die „Dieselsteuer“ von 47 auf 33 Cent sinken. Ja, das würde zweistellige Milliardenausfälle im Bundeshaushalt bringen. Doch es gäbe eine Lösung: Lindners 200 Milliarden Euro schweres Klima-Programm ersatzlos streichen.