Brandenburg: Politische Straftaten auf Rekordhoch 

POTSDAM. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hat einen neuen Höchststand erreicht. „Wer seinen Haß gegenüber politisch Andersdenkenden durch Sachbeschädigung, Beleidigung oder gar Gewalt ausdrückt, tritt die Demokratie mit Füßen“, teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das vergangene Jahr mit. Besonders die Bundestagswahl im September sowie die Corona-Pandemie hätten das Kriminalitätsaufkommen maßgeblich beeinflußt. „Sie sind Haupttreiber einer Entwicklung, die uns als Gesellschaft zutiefst beunruhigen muß“, mahnte der Christdemokrat. Insgesamt erfaßten die Behörden im vergangenen Jahr 3.661 politisch motivierte Straftaten. 2020 waren es 2.250. Den größten Zuwachs verzeichnet die Statistik bei den linksmotivieren Straftaten. Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl um 130 Prozent beziehungsweise 218 Fälle gestiegen. Delikte, die politisch rechts eingeordnet werden, haben um vier Prozent zugenommen. Das bedeutet einen Anstieg um 63 Fälle. Straftaten, die aus einer religiösen oder ausländischen Ideologie heraus begangen wurden, waren um 21 beziehungsweise 25 Prozent rückläufig. Der Anstieg der Delikte, die nicht zugeordnet werden konnten, hat sich indes um 393 Prozent erhöht. Die Zunahme an linksmotivierten Straftaten gehe auf die Bundestagswahl zurück. Als rechtsmotivierte Straftat wurde unterdessen auch der Fall eines Mannes in Senzig gewertet, der im Dezember erst seine Frau sowie die gemeinsamen drei Kinder und anschließend sich selbst getötet hatte. Die Tat wird als antisemitisch eingestuft, weil der Familienvater Mitglied in einer Telegram-Gruppe war, in der auch antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet worden seien. (zit)

Demonstration gegen Abtreibungen in München 

MÜNCHEN. Mehr als 2.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende für den Schutz ungeborener Kinder demonstriert. Beim zweiten Münchner „Marsch fürs Leben“ sprachen sie sich gegen Abtreibungen und Sterbehilfe aus, teilte der Verein Stimme der Stillen mit, der die Demonstration organisiert hatte. Anlaß ist laut dem Veranstalter unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Eine solche Entscheidung sei ein erster Schritt hin zur gesetzlichen Bestrebung, das Töten ungeborener Kinder als „normale“ Gesundheitsleistung zu behandeln. Lebensschutz sei „jung, fröhlich, bunt und international“. Das habe sich bei den Teilnehmern gezeigt. „Diesen Menschen ist es nicht egal, ob ein Kind leben darf oder nicht, und sie nehmen es nicht hin, daß das Töten der Unschuldigsten auf eine Stufe gestellt werden soll mit der Behandlung eines Leistenbruchs“, führte der Verein aus. Der Passauer Bischof Stefan Oster richtete ein Grußwort an die Teilnehmer: „Der unbedingte Schutz des menschlichen Lebens ist ein zentrales Anliegen unseres Glaubens“, sagte er. Laut Polizeiangaben versammelten sich nahe der Lebensschutz-Kundgebung auch rund 190 Teilnehmer mehrerer Gegendemonstrationen. Sie hätten unter dem Motto: „Ja zu sexueller Selbstbestimmung. Nein zum Marsch der Abtreibungsgegner“ gestanden. Anhänger der Gegendemonstration sollen versucht haben, die Route des „Marschs fürs Leben“ zu blockieren. Das habe aber nur bedingt funktioniert, weil die Straße wohl zu breit war. (zit)