Syrischer Messerangreifer soll schuldfähig sein 

KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall des syrischen Messerangreifers übernommen, der im November in einem ICE in Bayern vier Menschen verletzt hatte. Anlaß sind neue Ermittlungsergebnisse, wonach der Mann aus islamistischen Motiven handelte und schuldfähig sein soll, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung über die neue Entwicklung in dem Fall berichtet. Zunächst war von einer psychischen Erkrankung des Syrers die Rede gewesen. Nach seiner Festnahme habe er sinngemäß gesagt: „Ich bin krank. Ich brauche Hilfe.“ Er war deswegen in eine Klinik gebracht worden. Während der Ermittlungen waren Propaganda-Videos der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bei dem Ausländer entdeckt worden. Er befindet sich seit Mitte Januar in einem Untersuchungsgefängnis. Im Fall des somalischen Messerangreifers, der im Juni 2021 in der Würzburger Innenstadt drei Frauen tötete und acht weitere Personen zum Teil schwer verletzte, soll der Prozeß am 22. April beginnen, berichtete der Bayerische Rundfunk. Der Afrikaner, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, gilt als schuldunfähig. Er soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden und ist dauerhaft in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht. (ag)

Anklage gegen Frankurts Oberbürgermeister

FRANKFURT/MAIN. Im Zusammenhang mit der sogenannten AWO-Affäre (JF 36/20) hat die Staatsanwaltschaft laut Angaben des Hessischen Rundfunks Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben. Dabei gehe es um den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, hieß es in einem Bericht des Senders. Eine offizielle Bestätigung der Ermittlungsbehörde lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor. Unterdessen hat die CDU bereits den Rücktritt des Stadtoberhaupts gefordert. Wenn Feldmann jetzt nicht die nötigen Konsequenzen ziehe, schade er der Stadt, mahnte Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker laut der Hessenschau. Die Anklage zeige, daß die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung für wahrscheinlich erachte. Auch die Koalition im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt müsse jetzt geschlossen Feldmanns Rücktritt verlangen. Der „Moment der Wahrheit“ sei gekommen. Die FDP appelliert an den Oberbürgermeister, nicht mehr öffentlich in seiner Funktion als Stadtoberhaupt aufzutreten. Im Falle einer Verurteilung oder einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen müsse Feldmann zudem schleunigst zurücktreten. Der sagte zu Wochenbeginn, er wisse nichts von einer Anklage, freue sich aber, wenn eine neutrale Stelle über die „völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe“ gegen ihn entscheide. Sein Amt werde er „kraftvoll“ weiterführen. Hintergrund der Ermittlungen sind finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der hessischen Arbeiterwohlfahrt (AWO). Dabei geriet auch Feldmanns Ehefrau Zübeyde Temizel ins Visier. Sie soll für zwei Jobs bei der AWO über mehrere Jahre mehr als 10.000 Euro erhalten haben, ohne daß sich ihre Arbeitsleistungen belegen lassen. (zit/vo)