© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 14/22 / 01. April 2022

Flüchtlinge aus der Ukraine
Den Überblick verloren
Sandro Serafin

Halten wir die Bilder aus? Das war 2015 eine der entscheidenden Fragen. Die Bundesregierung sagte „Nein“, die Grenzen blieben offen. Sieben Jahre später hat die Politik wieder Angst „vor den Bildern“. Eine Grenzschließung wird zwar zu Recht nicht diskutiert. Innenministerin Nancy Faeser weigert sich jedoch, alle Flüchtlinge auch nur zu registrieren. Ihr Grund: „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen.“ Die Regierung wolle nicht, „daß sie an der deutschen Grenze aufgehalten werden“. Außenministerin Annalena Baerbock rechnet mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen in Europa, doch Deutschland hat erneut den Überblick darüber verloren, welche Menschen ins Land kommen. 

Längst kursieren Berichte, die auf Mißbrauch aufmerksam machen: auf Schlepper, auf nicht-ukrainische Migranten mit gefälschten Pässen und auf Menschenhändler, die den Opfern des Krieges ein weiteres Mal Leid zufügen. Auch daß Terroristen die Situation ausnutzen, sei „möglich“, warnt der BND. Alle genannten Gruppen wären dumm, wenn sie die Lage nicht in ihrem Sinne nutzen würden. Die Innenministerin, die einst als Pragmatikerin in der Sozialdemokratie galt, aber preßt die Augen zu, beläßt es bei Hinweisen auf die „Härte des Gesetzes“ und entpuppt sich als linke Ideologin. Auch das erinnert an 2015. Damals hatte etwa Heiko Maas dekretiert, es gebe keine nachweisbare Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen. Deutschland wurde auf bittere Weise eines Besseren belehrt – gelernt aber hat es daraus nichts.