Wer dumm-dreist durchs Leben kommen will, scheint in der Politik gut aufgehoben. Anstand zählt nicht. Jüngstes Beispiel: die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Überführt durch Daten vom Düsseldorfer Flughafen gab sie jetzt zu, unmittelbar nach der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr mit Dutzenden Toten allein in NRW nicht nur für fünf, sondern gar für neun Tage in den Urlaub nach Mallorca geflogen zu sein. Und das auch noch einen Tag früher, als zunächst angegeben. Ihre schlampige Erst-Auskunft vor dem NRW-Untersuchungsaussschuß: ein „Bürofehler“. Die CDU-Frau Heinen-Esser ist Teil einer Politiker-Elite, die ohne Skrupel den Wähler belügt oder für dumm verkauft.

Auch die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) war Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, als in den Fluten der Ahr 134 Menschen ertranken. Drei Stunden lang eierte sie vor dem Untersuchungsausschuß in Mainz herum, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an persönliche Konsequenzen zu verschwenden. Dabei ist ihr Versagen am Tag der Flut bis ins Detail dokumentiert. Fakt ist: Wer vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben vor Untersuchungsausschüssen macht, kann mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren bedacht werden. Das würde allerdings voraussetzen, daß die oftmals zitierte „politische Hygiene“ hier in Deutschland mehr ist als nur ein hohler Begriff.

Hans-Hermann Gockel war Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.