SPD fordert Rücktritt von Umweltministerin 

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische SPD hat den Rücktritt der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gefordert. „Knappe 24 Stunden widmete sich Ministerin Heinen-Esser in Nordrhein-Westfalen der Flutkatastrophe. Danach ging es eilig zurück nach Mallorca. Dort blieb sie dann deutlich länger als bislang bekannt. Den Untersuchungsausschuß zur Hochwasserkatastrophe informierte sie in der Sache falsch. Ein Büroversagen?“ empörte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag und Beisitzer im Untersuchungsausschuß zur Flutkatastrophe im Juli 2021 auf Twitter. Es könne nicht sein, daß die Ministerin mit einer Art „Salami-Taktik“ in die Irre führe, indem sie „scheibchenweise immer neue Details“ offenbare. Heinen-Esser war kurz nach Eintreten der Hochwasserkatastrophe kurzzeitig von ihrem Feriendomizil in Mallorca nach Düsseldorf geflogen, um an einer Sondersitzung des Kabinetts teilzunehmen. Allerdings nahm sie schon am nächsten Tag den Flieger zurück auf die Balearen – um ihren 76jährigen Ehemann nicht mit den beiden 14 und 15 Jahre alten Kindern zurückzulassen, wie sie ihr Verhalten im nachhinein erklärte. „Zu dieser Zeit standen die Betroffenen hüfttief im Schlamm und in den Trümmern ihrer Existenz“, kommentierte unterdessen die SPD-Landtagsfraktion die Entscheidung der Ministerin. Diese habe keinerlei Gespür für die Not der Menschen und sie verfüge anscheinend auch nicht über ein angemessenes Amtsverständnis. Anders als in Rheinland-Pfalz, wo die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) ebenfalls Kritik für ihr Krisenmanagement erntete, ist das nordrhein-westfälische Umweltministerium direkt für den Hochwasserschutz verantwortlich. (fw)

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Berlin prüft Verbot von Al-Kuds-Marsch 

BERLIN. Die Stadt Berlin prüft ein Verbot des alljährlich stattfindenden israelfeindlichen Al-Kuds-Marsches. „Ich möchte nicht, daß solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen“, erläuterte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Pläne der Stadt. Die Polizei prüfe derzeit alle Möglichkeiten, die Demonstrationen zu verbieten. Zuvor hatte die FDP im Abgeordnetenhaus den Senat dazu aufgefordert, gegen die Veranstaltung vorzugehen. Das Verbot des Al-Kuds-Marsches sei dringend geboten, weil er als Vorwand diente, um Antisemitismus, Homophobie und die Zerstörung Israels zu propagieren, mahnte etwa der FDP-Innenpolitiker Holger Krestel. Hinzu komme, daß die Demonstration traditionell von der seit 2020 in Deutschland verbotenen Terrormiliz Hisbollah mitorganisiert wurde. Der sogenannte Al-Kuds-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini ausgerufen, um an die Eroberung Jerusalems durch Israel während des Sechstagekriegs zu erinnern und die Rückeroberung der Stadt für die Palästinenser zu fordern. Anfang des Jahres erst sorgte die Berliner Polizei für Aufsehen, weil sie den Al-Kuds-Tag in einem internen „Vielfaltskalender“ vermerkt hatte. Die Polizei entschuldigte sich kurz darauf für den Eintrag. „Den Al-Kuds-Tag in den Kalender der Vielfalt aufzunehmen war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen“, betonte die Behörde der Jüdischen Allgemeinen gegenüber. (fw)