Bundesregierung schweigt zu Sanktionsumsetzung 

BERLIN. Die Bundesregierung will keine Details über die Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen veröffentlichen. Das teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Götz Frömming (AfD) mit. Der hatte sich unter anderem danach erkundigt, über welche Vermögenssummen russische Oligarchen in Deutschland verfügen. „Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, daß die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind, daß selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potentiellen Schaden nicht hingenommen werden kann“, heißt es im Antwortschreiben. Andernfalls könnten von den Sanktionen Betroffene „ihre Vermögenswerte dem Sanktionsreglement entziehen“. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu den Angaben des Sprechers von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von vergangener Woche, wonach einer dafür gebildeten „Taskforce“ der Bundesregierung noch gar keine Zahlen vorlägen. Daß die Vermögenswerte russischer Oligarchen zum Staatsgeheimnis erklärt werden, bezeichnete Fragesteller Frömming gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „absurd“. Es gehöre zum Wesen von Sanktionen, diese auch öffentlich zu machen. (vo) 

Linkspartei hält an Thälmann-Denkmal fest

BERLIN. Die Linkspartei hat die Berliner CDU für ihren Vorstoß zum Abriß der Thälmann-Statue im Stadtteil Pankow kritisiert. „Der Antrag erlaubt einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt und das Geschichtsbild seiner Autoren“, sagte Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linkspartei) am vergangenen Donnerstag dem Neuen Deutschland. Das Landesdenkmalamt entscheide in letzter Instanz, ob ein Denkmal unter Schutz gestellt bleibt oder nicht. Auch der Fraktionschef der Linkspartei im Pankower Stadtteilparlament, Matthias Zarbock, lehnte die christdemokratische Initiative ab. „Der Antrag der CDU-Fraktion konstruiert pietätlos einen Zusammenhang zwischen dem Denkmal für den von deutschen Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann und dem verbrecherischen Krieg Putins gegen die Ukraine, um eine immer wieder vorgebrachte Forderung nach dem Abriß des Denkmals zu begründen“, äußerte der Politiker. Er plädierte dafür, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzten, anstatt sie aus dem Stadtbild zu tilgen. Die Christdemokraten hatten einen Antrag eingebracht, in dem sie den Abriß der Betonskulptur forderten. Auch die FDP in dem Stadtteil befürwortete die Entfernung des Denkmals. „Das Thälmann-Denkmal ist in seinem heroischen Bombast aus der Zeit gefallen“, befand etwa das Mitglied des Abgeordnetenhauses Felix Reifschneider. Der KPD-Politiker Thälmann beteiligte sich 1923 am sogenannten Hamburger Aufstand gegen die Weimarer Republik. In der DDR galt er als Nationalheld. (fw)