© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 14/22 / 01. April 2022

Meldungen

„Damit Dänemark weiterhin dänisch bleibt“

KOPENHAGEN. Inger Støjberg, von 2015 bis 2019 in der Regierung Lars Løkke Ministerin für Ausländer und Integration zuständig, hat mit der Verbüßung ihrer 60tägigen Haftstrafe begonnen, zu der sie in einem Verfahren vor einem Sondergericht im Dezember 2021 verurteilt wurde. Sie hatte 2016 angeordnet, minderjährige Flüchtlingsmädchen von ihren Ehemännern oder Lebensgefährten ohne Einzelfallprüfung zu trennen. Das Gericht hatte festgestellt, daß sie von ihren Beamten gewarnt worden war, daß es rechtswidrig sei, wenn Asylpaare nicht das Recht hätten, ihre Fälle individuell zu behandeln. Støjberg, die unter anderem federführend an einer Verschärfung des dänischen Asylrechts beteiligt war, ist im Dezember 2020 auf Wunsch des Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen als stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Partei (Venstre) zurückgetreten. Einige Monate später, im Februar 2021, hatte sie die Partei verlassen. Im Dezember 2021 wurde sie aus dem Parlament ausgeschlossen. In einer Botschaft auf Facebook teilte sie am Montag mit, daß sie Fußfesseln trage, und nun viel Zeit habe, um nachzudenken. „Ich beabsichtige, die Zeit so gut wie möglich zu nutzen, also werde ich – neben meiner Arbeit – die Zeit nutzen, um Politik zu entwickeln und für die Zukunft zu planen. Ich kann versprechen, daß es spannend wird“, erklärte die 49jährige. In Richtung ihrer Anhänger betonte Støjberg:„Ich werde meine Meinung nie ändern. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um mich um Dänemark zu kümmern. Wenn Sie meine Ansichten teilen und dazu beitragen möchten, daß Dänemark weiterhin dänisch bleibt, dann melden Sie sich auf meiner Netzseite an“. (ctw)

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EU sagt goldenen Visa den Kampf an 

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine erneut dazu aufgerufen, alle bestehenden Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren umgehend aufzuheben. „Das Recht, sich im Schengen-Raum frei zu bewegen, ist eines unserer wertvollsten Güter. Wir brauchen strenge Kontrollen, damit dieses Recht nicht mißbraucht wird. Mit EU-Sanktionen belegten Russen und Belarussen sollten goldene Visa entzogen werden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Mehr denn je müssen wir angesichts des Krieges verhindern, daß sanktionierte Russen und Belarussen sowie Unterstützer des Angriffskriegs Putins sich ihren Weg in die EU einfach erkaufen können.“ EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte: „Darüber hinaus sollten sie erwägen, Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden oder die Putins Krieg maßgeblich unterstützen, bereits gewährte goldene Pässe zu entziehen.“ Aufgrund des Krieges in der Ukraine haben mehrere europäische Länder, darunter die Tschechien, Griechenland, Irland, Malta, Portugal und Spanien, das goldene-Visa-Programm für russische Bürger ausgesetzt. Auch Zypern und Bulgarien haben angekündigt, es zu beenden. Das Programm ermöglichte ausländischen Staatsbürgern, einen Wohnsitz in Bulgarien zu erwerben, wenn sie mindestens 500.000 Euro investierten, und die Staatsbürgerschaft, wenn sie insgesamt eine Million Euro investierten. Darüber hinaus konnten Inhaber des goldenen Visums mit ihren Familienangehörigen visumfrei in alle Länder des Schengen-Raums reisen. (ctw)