Grüne: Ermittlungen gegen Parteivorstand eingestellt

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen um Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock eingestellt. „Der Anfangsverdacht der Untreue hat sich im Zuge der Ermittlungen nicht bestätigt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Die Ermittlungen seien bereits am 24. März eingestellt worden. Die Behörde hatte eine Untersuchung eingeleitet, weil sich der frühere sechsköpfige Bundesvorstand der Grünen im Jahr 2020 einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro selbst ausbezahlt hatte. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen ebenfalls beanstandet. (ha)

Ethikrat kritisiert: Menschenrechte verletzt

BERLIN. Der Deutsche Ethikrat hat die Bundes- und und Landesregierungen sowie den Journalismus in der Corona-Krise scharf kritisiert. Unter der Überschrift „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“ ziehen die 24 Mitglieder des Rats auf 161 Seiten aus dem Pandemie-Management der vergangenen zwei Jahre ihre Schlüsse. Frühzeitig sei erkannt worden, daß die Vulnerabilität mit dem Alter stark steige. Der Lockdown habe zwar Alte geschützt, aber die jungen Generationen zurückgelassen. Je länger die Maßnahmen dauerten, um so heftiger waren die Auswirkungen auf die Jugend. „Das wurde nicht genug berücksichtigt und gesehen“ und „nie wirklich zur Chefsache gemacht“, kritisierte die Vorsitzende Alena Buyx. Weiter seien nicht ausreichend Daten über die Corona-Lage generiert worden, etwa zu den Nebeneffekten der verhängten Maßnahmen. Zusätzlich sei der „Kern der Grund- und Menschenrechte“ verletzt worden, als Pflegeheimbewohner von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen wurden. „Das ‘einsame Sterben’ war nicht nur für die im Sterben liegenden Personen selbst und deren Angehörige äußerst belastend. Auch für die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen war es kaum zu ertragen, die Kontaktregelungen durchsetzen und das Leid der Betroffenen miterleben zu müssen.“ Diskurse hätten ebensowenig wie die „allgegenwärtige Rede über Vulnerabilität“ verhindert, daß die Grund- und Menschenrechte von Kindern, Alten oder Pflegebedürftigen teils verletzt wurden, schreibt die Expertengruppe. Der Ethikrat war zuvor in die Kritik geraten, nachdem er sich positiv zu einer allgemeinen Impfpflicht positionierte. (mp)

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Deutschland weist russische Diplomaten aus

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Mitglieder des diplomatischen Personals der Botschaft, die laut der Bundesregierung für russische Geheimdienste gearbeitet hätten, haben nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, daß die von der Ausweisung Betroffenen „hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“. Laut dem Auswärtigen Amt sollen die bestehenden Sanktionen gegen Rußland weiter verschärft, die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausgebaut und „auch die östliche Flanke der Nato“ gestärkt werden. (ha)