CDU Mecklenburg-Vorpommern
Auf einem Landesparteitag hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihren Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, zum neuen Parteichef gekürt. Liskow erhielt 84,6 Prozent der Stimmen und folgt auf Eckhardt Rehberg, der dem Landesverband 2021 nach dem Rücktritt von Michael Sack interimistisch vorstand. Neuer Generalsekretär ist Daniel Peters.
www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de
FDP Niedersachsen
Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen hat die Landesvertreterversammlung der FDP Stefan Birkner gewählt. Der Politiker bekam 95,6 Prozent der Stimmen. Auf den Listenplätzen zwei und drei folgen der Landtagsabgeordnete Jörg Bode und die Lehrerin Imke Haake. Birkner ist seit 2011 Vorsitzender der Landes-FDP und seit 2017 Fraktionsvorsitzender im Hannoveraner Landtag.
Hannover
Der ehemalige Bürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Stefan Schostok (SPD), ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt worden. Der Politiker war nicht eingeschritten, als sein Büroleiter Frank Herbert von 2015 bis 2018 rechtswidrige Zuwendungen in Höhe von rund 49.000 Euro eingestrichen hatte. Herbert hingegen wurde in dem Revisionsverfahren freigesprochen. Der Skandal war seinerzeit als „Rathausaffäre“ bekannt. Schostok war von 2013 bis 2019 Oberbürgermeister von Hannover. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mißbrauchsbeauftragte
Die Journalistin Kerstin Claus (Grüne) wurde zur neuen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmißbrauchs berufen. Sie wurde auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vom Bundeskabinett ernannt. Claus folgt damit Johannes-Wilhelm Rörig, der jüngst den Posten abgegeben hatte. Bei ihrer Ernennung kündigte die Nachfolgerin an, Betroffenen zukünftig verstärkt vor Ort helfen zu wollen. Ihre Amtszeit dauert fünf Jahre. Zuvor war Claus viele Jahre für den ZDF und die Deutsche Welle, aber auch für die Heinrich-Böll-Stiftung in Südafrika als Beraterin tätig.