Cyberangriffe: Faeser will Grundgesetzänderung

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Grundgesetz ändern, um dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenzen zu geben. Bislang ist die Abwehr solcher Angriffe reine Ländersache. Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken könne aber nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Diese Rolle solle in der Verfassung festgeschrieben werden. Faeser wolle noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorschlag machen und darüber auch schnell mit der Union sprechen, teilte ihr Ministerium mit. Die Innenministerin ist auf die CDU/CSU angewiesen, weil für Grundgesetzänderungen neben dem Bundestag auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen muß. Allerdings formiert sich in der Ampelkoalition bereits Widerstand gegen das Vorhaben. Einzelne Abgeordnete der Grünen und der FDP kritisieren, daß Faeser deutschen Sicherheitsbehörden offenbar Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, ermöglichen will. „Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, wie kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch es wäre, wenn der Staat mit Militär oder Polizei im Internet die Integrität IT-technischer Systeme angreifen würde“, mahnte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ich habe selten so einen Blödsinn gehört“, erklärte auch die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar. „Das wäre etwa genauso, als wenn Polizisten künftig Verbrecher bestehlen oder betrügen würden. Und was wäre, wenn die staatlichen Hackervergeltungsmaßnahmen die Falschen träfen? Der Schaden wäre kaum absehbar.“ (ha)

Tempolimit: Söder lehnt Vorschlag der Grünen ab

BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ab. „Wir glauben nicht, daß ein Tempolimit der sinnvolle Weg ist“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. Söder verwies darauf, daß es auf den Autobahnen in Bayern und ganz Deutschland vielerorts schon Geschwindigkeitsbegrenzungen gebe. „Das Tempolimit klingt mir jedenfalls in dem Fall, auch wieder aus der ideologischen Nische heraus und den Problemen nicht voll angemessen.“ Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte sich einen Tag zuvor für ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen, um so die Abhängigkeit vom russischen Erdgas zu reduzieren. „Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht. Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ein mehrmonatiges Tempolimit könne dazu beitragen, zeigte sich die 28jährige überzeugt. Zwar gebe es nicht die eine Maßnahme, die die Abhängigkeit sofort beende. „Aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“ Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP war die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen am Widerstand der Liberalen gescheitert. Auch bei einem vor kurzem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmenpaket zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit. (ag/ha)