Senkung der Wahlhürde sorgt für heftigen Unmut  

ANKARA. Die türkischen Oppositionsparteien haben die von den regierenden Parteien AKP und der rechtsextremistischen MHP verabschiedete Gesetzesänderung, die die Zehnprozenthürde auf sieben Prozent herabsenkt, heftig kritisiert. Es gebe kein Wahlgesetz, das das Bündnis der Nationen, gebildet von der kemalistischen CHP und der nationalkonservativen Iyi-Partei, blockieren könne, erklärte der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Engin Özkoç. „Wir sind uns aber sicher, daß sieben Prozent für die MHP nicht ausreichen werden. Sie werde unter der Schwelle bleiben“, so der 60jährige in Richtung MHP, die seit 2016 Recep Tayyip Erdoğans AKP im Wahlbündnis „Volksallianz“ die Regierungsmacht sichert. Die MHP liegt in Umfragen seit mehr als einem Jahr unterhalb der Zehnprozenthürde, die nach dem Militärputsch im Jahr 1980 eingeführt wurde. Die Änderungen des Wahlgesetzes, das aus 15 Artikeln besteht, soll unter anderem auch verhindern, daß Abgeordnete zwischen politischen Parteien wechseln, eine Taktik, die früher von der Opposition angewendet wurde, um die Wahlhürde zu überwinden. Die türkischen Oppositionsparteien werden sich nun auf die Sicherheit für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 konzentrieren und daran arbeiten, gefälschte Wählerregistrierungen zu verhindern, erklärte Aytuğ Atıcı (CHP) am Sonntag gegenüber der Nachrichtennetzseite Duvar. Einer aktuellen Umfrage des Aksoy-Instituts zufolge liegt die AKP bei 30,3 Prozent, die MHP bei 8,2, die CHP und Iyi bei 28,8 respektive 13,7 Prozent. Die kurdische HDP liegt bei 10,6 Prozent. Die Wahl zur 28. Großen Nationalversammlung der Türkei soll am 18. Juni 2023 zusammen mit der Präsidentschaftswahl stattfinden. (ctw)

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El Salvador intensiviert Kampf gegen Banden 

SAN SALVADOR. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hat aufgrund der hohen Zahl von Morden in seinem Land einen 30tägigen Ausnahmezustand verhängt. Nach Angaben der salvadorianischen Zeitung El País ereigneten sich allein an einem Samstag Ende März 62 Morde an einem einzigen Tag. Insgesamt lag die Zahl der Todesopfer im Jahr 2021 nach Angaben der Regierung bei 20 pro 100.000 Einwohner und insgesamt bei 1.140. Im Rahmen des Regierungsplans zur Bekämpfung von Banden seien bis dato knapp 6.000 Personen festgenommen wurden, berichtete El Mundo. Davon seien am vergangenen Wochenende mehr als 3.300 Verhaftete aus den Polizeikasernen nach Angaben des Direktors der Strafvollzugsanstalten, Osiris Luna Meza, in den Sicherheitskomplex von Izalco und einige in das Hochsicherheitsgefängnis von Zacatecoluca in La Paz verlegt worden. Ziel sei es, die Bartolinas, die käfigartigen Untersuchungshaftanstalten, sofort zu leeren und mehr Kriminelle ins Gefängnis zu bringen“. Präsident Bukele beschuldigte Personen oder Organisationen, die die Razzien kritisierten, als „Partner der Banden“. „Je mehr Gangmitglieder wir verhaften, desto mehr Menschen werden dagegen protestieren. Denn es wird immer eine Mutter eines Gangmitglieds geben, ein Familienmitglied, einen Freund, dem es nicht gefallen wird, daß wir diesen Krebs entfernen. Aber wenn wir es jetzt nicht tun, wann dann?“, so der Präsident bei einer Rede am Montag. (ctw)