Serbien: Präsident Vučić siegt mit großem Abstand

BELGRAD. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Präsidentschaftswahl am Sonntag mit 59,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Zdravko Ponoš, ein pensionierter Armeegeneral, der die pro-europäische Koalition Allianz für den Sieg vertrat, wurde mit 17,1 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz verwiesen. „Ich möchte mich bei allen Bürgern Serbiens bedanken, ein großes Dankeschön aus tiefstem Herzen. Und ich möchte all den wunderbaren Menschen danken, die uns mit großer Liebe und Hingabe unterstützt haben. Ich möchte sagen, daß ich stolz auf unseren Wahlkampf bin, der der reinste und schönste in der Geschichte Serbiens war“, erklärte Vučić nach der Wahl. Parallel dazu verfehlte Vučićs rechtskonservative Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 43 Prozent (115 Sitze im 250 Sitze zählenden Parlament) die absolute Mehrheit in der serbischen Nationalversammlung. Platz zwei belegte die sozialdemokratische Oppositionsgruppe Vereint für den Sieg Serbiens mit rund 13 Prozent. Gefolgt von der Sozialistischen Partei Serbiens, ein langjähriger Verbündeter der SNS, mit 11,6 Prozent. Die Rechtskoalition Nada (Hoffnung) und Moramo (Wir müssen), ein Bündnis grüner Bewegungen, erhielten 5,4 respektive 4,3 Prozent der Stimmen. „Die Opposition wird mich niemals besiegen“, hatte Vučić bereits eine Woche vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen prophezeit. Dies kam nicht von ungefähr. Das Bruttonationaleinkommen Serbiens ist seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2014 von 34 auf 45 Milliarden Euro im Jahr 2020 gestiegen. Auch die Corona-Jahre hat Serbien erfolgreich überstanden. Allerdings standen die Wahlen ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Serbien ist davon politisch in besonderem Maße betroffen, denn Vučić und eine Mehrheit der Serben pflegen ein sehr gutes Verhältnis zu Rußland. Vučić hat in schwierigen Situationen immer vom „großen Druck“ gesprochen, der auf ihn ausgeübt werde. Zwar hat Serbien der UN-Resolution zugestimmt, in der die Invasion Rußlands in die Ukraine verurteilt wird, aber die Einführung von Sanktionen abgelehnt. Auch wenn es noch niemand ausgesprochen hat, hängen Sanktionen gegen Serbien wie ein Damoklesschwert über dem Land. Sie würden die prosperierende Wirtschaft Serbien vernichtend treffen. Gibt Vučić diesen Drohungen jedoch nach, könnte als nächstes das gute Verhältnis Serbiens zu China in Frage gestellt werden. Denn er hat es in seiner Regierungszeit verstanden, enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum Reich der Mitte aufzubauen. (hjg/ctw)