Alabali-Radovan gegen Flüchtlinge zweiter Klasse 

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat vor einer Herabsetzung von Migranten gewarnt, die nicht aus der Ukraine kommen. „Aktuell bin ich viel unterwegs, und in meinen Gesprächen mit Schutzsuchenden aus anderen Regionen der Welt ist es ein großes Thema, daß sie sich als Flüchtlinge zweiter Klasse fühlen. Das darf nicht sein“, forderte die Sozialdemokratin am Mittwoch im Gespräch mit der Welt. Es müsse auch für Migranten aus anderen Teilen der Welt vereinfachte Zugänge für den Aufenthalt und die Integration in Deutschland geben, betonte sie. Die irakischstämmige Politikerin lobte die Arbeit von Freiwilligen bei der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. „Das ehrenamtliche Engagement ermöglicht, was der Staat selber nicht leisten kann: persönliche Begegnungen vor Ort, individuelle Begleitung und die schönen Momente des Handreichens. Diese Solidarität ist großartig.“ Allerdings forderte sie besondere Aufnahmestrukturen für behinderte Migranten ein. Vor kurzem beschwerte sich die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur zufolge darüber, daß Migranten nach wie vor zu oft nach ihrer Herkunft gefragt würden. „Man merkt schon, warum man das gefragt wird“, mahnte sie. Für Menschen mit Migrationshintergrund sei es mühselig, „ständig darauf aufmerksam gemacht zu werden, daß man hier nicht hergehört“. (fw)

Baden-Württemberg: Wählen ab 16 

STUTTGART. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Absenkung des Mindestalters für die Landtagswahlen auf 16 Jahre beschlossen. Grüne, CDU und SPD stimmten für die Gesetzesänderung, die AfD dagegen. Die FDP entschied sich für eine Teilabstimmung und befürwortete dabei die Altersabsenkung. Das Vorhaben wurde mit 106 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen im Stuttgarter Parlament angenommen. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 in Kraft treten. Umfragen zufolge gaben 18 bis 24jährige in dem Bundesland mehrheitlich an, für FDP (26 Prozent) und Grüne (24 Prozent) zu stimmen. Die CDU beispielsweise brachte es in der Wählergunst unter Jungwählern demgegenüber auf neun Prozent, die Linke auf sieben Prozent, die AfD auf sechs Prozent. Außer der Altersabsenkung wurde auch das Zweistimmenwahlrecht in dem Bundesland eingeführt. Bisher hatten die Wähler dort nur eine Stimme, die dann allerdings mehrfach verrechnet wurde. Das baden-württembergische Wahlsystem wurde deshalb immer wieder wegen seiner vermeintlichen Undurchschaubarkeit kritisiert. Die SPD versprach sich von der Einführung der Zweitstimme eine Erhöhung des Frauenanteils im Stuttgarter Parlament. „Als SPD Baden-Württemberg fordern wir schon lange ein Listenwahlrecht. Damit werden wir den Anteil der Frauen im Parlament deutlich erhöhen“, erläuterte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke auf Twitter die Entscheidung. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Gesetzesänderung als einschneidendste Reform seit Bestehen des Bundeslandes. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron kritisierte den Christdemokraten dafür. „Der Gesetzesentwurf entkoppelt den Wählerwillen fast völlig davon, wer ein warmes Plätzchen im Landtag erhält“, warnte er. Strobl selbst sitze immer noch im Landtag, obwohl er bei der vergangenen Wahl in seinem eigenen Kreis durchgefallen sei. (fw)