© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/22 / 15. April 2022

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Brandenburg

Auf einem Landesparteitag der AfD Brandenburg in Prenzlau wurde die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin zur Parteichefin gewählt. Sie erhielt 53 Prozent der abgegebnenen Stimmen. Ihr Gegenkandidat, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer, konnte 44 Prozent vereinen. Der Parteivorsitz war vakant, seitdem das AfD-Bundesschiedsgericht im Jahr 2020 die Parteimitgliedschaft des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt hatte.

 www.afd-brandenburg.de





Deutsche Diplomaten 

Die Bundesregierung hat Botschaftsposten in sieben Ländern neu besetzt. Dabei geht es um diplomatische Vertretungen in acht Ländern. Während Miguel Berger nach Großbritannien geht, tritt Thomas Bagger seinen Dienst in Polen an. Maria Gosse wird Deutsche Botschafterin in Spanien und Philipp Ackermann in Indien, Patricia Flor in China und Wolfgang Dold in Mexiko. Für besonderes Aufsehen sorgte die Ernennung von Angela Merkels (CDU) ehemaligem Regierungssprecher Steffen Seibert zum Botschafter in Israel. Laut der Süddeutschen Zeitung soll die ehemalige Bundeskanzlerin ihren Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) um diese Personalentscheidung gebeten haben. Das Engagement der Deutschen Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Emily Haber, wurde hingegen über die Altersgrenze hinaus verlängert.

 www.auswaertiges-amt.de





Linkspartei Brandenburg

Zu ihren beiden neuen Vorsitzenden hat die Linkspartei Brandenburg die Juristin Katharina Slanina und den bisherigen Linken-Fraktionschef im Potsdamer Landtag Sebastian Walter gewählt. Der auf Anja Mayer folgende Walter erhielt 69 Prozent der Stimmen. Slanina bekam bei ihrem Wahlgang 69 Prozent. Der Parteitag verabschiedete Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und zur Verkehrswende in dem Bundesland. 

 www.dielinke-brandenburg.de





Nordrhein-Westfalen

Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) übernimmt Nordrhein-Westfalens Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), ihr Amt. Er wurde 2017 vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ins Kabinett berufen. Lienenkämper hat den ersten Landeshaushalt ohne Schulden seit 45 Jahren aufgesetzt.

 www.umwelt.nrw.de