© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/22 / 15. April 2022

Meldungen

Union klagt gegen Nachtragshaushalt

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, den Nachtragshaushalt der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. „Wir halten diese Vorgehensweise für verfassungswidrig. Aus unserer Sicht ist das eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse“, sagte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dies sei jedoch keine Klage gegen ausreichende Mittel zur Bewältigung der Klimakrise. Es gehe ausschließlich um die haushälterische Maßnahme. Die Mittel für den Klimaschutz müßten stattdessen über den normalen Haushalt mobilisiert werden, forderte Merz. Die Kreditobergrenze aber dürfe nur in außergewöhnlichen Notlagen überschritten werden. Man habe deshalb bereits die beiden Verfassungsrechtler Hanno Kube und Karsten Schneider mit der Ausarbeitung der Klage beauftragt. In Hessen sei ein ähnlicher Nachtragshaushalt schon einmal gescheitert, betonte Merz. Daher sei man zuversichtlich, daß auch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein werde. In Verbindung mit der Klage reichte die Unionsfraktion laut Merz auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein. Damit solle verhindert werden, daß aus dem Fonds bereits das Geld ausgegeben werde, bevor das Gericht in der Sache entschieden habe. Mit einer Entscheidung über die einstweilige Anordnung rechnet die Unionsfraktion in den kommenden Wochen oder Monaten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stimmte Merz zu. „Die Ampel ersetzt Haushaltspolitik durch Haushalts-akrobatik.“ Das sei Betrug an der Schuldenbremse, was man als Union so nicht stehenlassen könne. Ende 2021 hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro beschlossen, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite umgewidmet wurden. Mit dem Geld sollte unter anderem der Klimaschutz vorangetrieben werden. (fw)





Rechtsextremismus: Razzia in elf Bundesländern

Eisenach. Sicherheitskräfte sind am vergangenen Donnerstag in einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen die rechtsextremistische Szene vorgegangen. Rund 800 Polizeibeamte, Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts und der GSG9 sowie Einsatzhundertschaften aus Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsuchten in elf Bundesländern 61 Objekte. Dabei kam es laut dem Generalbundesanwalt zur Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung in Thüringen und Hessen. Die vier Personen, gegen die unter anderem auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird, sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der örtliche Schwerpunkt der Durchsuchungen lag im thüringischen Eisenach, wo sich eine Kampfsportgruppe namens „Knockout 51“ gebildet haben soll. „Unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings“ hätten die vier Hauptverdächtigen laut Generalbundesanwalt „junge, nationalistisch gesinnte Männer“ angelockt, „diese bewußt mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe“ ausgebildet. Spätestens seit März 2020 sei die Vereinigung „auf die Begehung von erheblichen Straftaten ausgerichtet“ gewesen. Darüber hinaus führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen insgesamt zehn Beschuldigte, gegen die sich „der Verdacht der Mitgliedschaft, der versuchten Mitgliedschaft oder der Unterstützung der terroristischen Vereinigung ‘Atomwaffen Division Deutschland’ richtet.“ (ha)