Innenministerium beruft Aussiedlerbeauftragten ab

STUTTGART. Das Bundesinnenministerium hat den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Bernd Fabritius (CDU) abberufen. „Ich wurde von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, daß eine kurzfristige Beendigung meiner Tätigkeit als Beauftragter der Bundesregierung – bei höchster Anerkennung meines bisherigen Wirkens – entschieden worden sei“, teilte Fabritius mit. Der Posten solle mit einer sozialdemokratischen Politikerin nachbesetzt werden. Er dankte für die „hohe Anerkennung“ seines Wirkens. Die CDU kritisierte den Schritt der Bundesinnenministerin. „Die Ablösung von Bernd Fabritius als Beauftragter für Aussiedlerfragen ist eine gravierende Fehlentscheidung“, warnte etwa der Vorsitzende der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Unionsbundestagsfraktion, Christoph de Vries. Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sei die Neubesetzung ein „falsches Signal“ an Rußlanddeutsche. Nancy Faeser aktzeptiere aus parteipolitischen Gründen, daß Spätaussiedler nun ein bedeutendes Sprachrohr verlieren. (fw)

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Fast ein Drittel der Bürger sieht „Scheindemokratie“ 

Berlin. Fast ein Drittel der Bürger in Deutschland stellt das politische System in Frage. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag des SWR äußerten 31 Prozent der Teilnehmer die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland sind laut der Erhebung 28 Prozent der Ansicht, in einer „Scheindemokratie“ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, daß das demokratische System in Deutschland „grundlegend geändert“ gehöre. (ha)

Botschafter fordert Verbot der russischen Flagge

BERLIN. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat ein Verbot der russischen Fahne auf Kundgebungen gefordert. „Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates – wie der russischen Fahne – müßte per Gesetz verboten werden, solange Rußland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Das falle nicht unter Meinungsfreiheit, sondern sei „Verherrlichung einer barbarischen Aggression“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unterdessen an, weiterhin hart gegen prorussische Kundgebungen vorzugehen, sollten sich diese nicht an Auflagen oder Gesetze halten. So wurde teilweise das Zeigen eines „Z“ untersagt. (JF)

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