© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/22 / 15. April 2022

Meldungen

Italien: Gegen russische „Erpressung“ gefeit sein

ROM. Italiens Premier Mario Draghi hat in Algerien ein Abkommen über Gaslieferungen unterzeichnet, mit dem Italien seine Abhängigkeit von russischem Gas nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine beenden will. Laut Außenminister Luigi Di Maio soll das Abkommen es ermöglichen, auf eventuelle „russische Erpressungen in Sachen Gas“ einzugehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa hatte Rom die Forderungen Rußlands, die Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, als „inakzeptabel“. bezeichnet. Draghis Versuch, die europäischen Partner davon zu überzeugen, eine Obergrenze für den russischen Gaspreis festzulegen, um der Kriegspolitik des Kremls eine einheitliche europäische Position entgegenzusetzen, lag bis Montag auf dem Verhandlungstisch, aber es gab bis dahin Widerstand und die Differenzen zwischen den 27 über die Antwort der EU auf Putin an der Energiefront blieben bestehen, so die Agenzia Italia (AGI). Die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Position werde fortgesetzt, so Draghi. Doch Italien sei bereit, eigenständig voranzugehen. Der Besuch in Algier und die bevorstehende Reise nach Afrika sind Teil dieses Ziels. In den vergangenen Wochen hatte Draghi laut AGI auch mit dem Emir von Katar, Al Thani, gesprochen, um Italiens Gasversorgung als Alternative zu Moskau zu stärken. (ctw)





Warschau: Bomben sprengten Flugzeug

WARSCHAU. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński ist 2010 in Rußland einem Sprengstoffattentat zum Opfer gefallen. Zu diesem Schluß kommt die parlamentarische Untersuchungskommission, die zwölf Jahre nach dem Absturz der Präsidentenmaschine TU-154M im westrussischen Smolensk ihren technischen Bericht vorgestellt hat. Grund der Flugzeugkatastrophe mit 96 Toten waren demnach ferngezündete Sprengstoffexplosionen in der linken Tragfläche sowie dem Mittelteil des Rumpfes. Am Absturzort in der Anflugschneise vor dem Smolensker Militärflughafen konnten 65.000 Teile des in der Luft zerrissenen Flugzeugs lokalisiert und zugeordnet werden, hält der 388 Seiten starke Bericht fest. Spuren von Sprengstoff wie Nitroglyzerin, TNT und hochenergetische Materialien, die in thermobare Waffen verwendet werden, seien festgestellt worden. „Einen Zusammenprall mit einer Birke hat es nie gegeben“, sagte der Kommissionsvorsitzende, Antoni Macierewicz (PiS), während der Präsentation am Karmontag. „Beweise für die Katastrophe“ vom 10. April 2010 seien sowohl durch russische wie polnische Stellen „verschwiegen, vernichtet und gefälscht“ worden, begründete der frühere Verteidigungsminister die lange Untersuchungsdauer. Noch immer befinden sich die Hauptbeweismittel, wie etwa das Flugzeugwrack und der Stimmenrekorder, in Rußland. Ein unter der Vorgängerregierung im Jahr 2011 veröffentlichter Abschlußbericht der sogenannten Miller-Kommission war von der jetzigen Untersuchungskommission vor vier Jahren für ungültig erklärt worden. Auf einer Trauerkundgebung am 10. April sprach Vizepremierminister Jarosław Kaczyński (PiS) von einem „Verbrechen“ und einem „Anschlag“. „Es gab also Gründe. Das Interesse war groß. Das Interesse Moskaus“, sagte Kaczyński. Sein Bruder Lech habe als Staatspräsident „konsequent eine Politik“ verfolgt, „die darauf abzielte, sich den russischen Plänen zu widersetzen“. (ru)