© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/22 / 15. April 2022

Bundesregierung verkündet energie- und finanzpolitische Gesetze
Kunterbunte Osterpakete
Marc Schmidt

Ein christlicher Geist oder eine Auferstehung ist in den Maßnahmen des energiepolitischen „Osterpakets“ des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck nicht zu erkennen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündet Entlastungen bei den Pauschal- und Grundfreibeträgen in den Steuererklärungen. Für Zahler des Spitzensteuersatzes belaufen sich die Entlastungen auf 236 Euro pro Jahr. Unternehmen erhalten Zuschüsse und Darlehen für Energiekosten. Diese Maßnahmen sollen Wirtschaft und Bürger von der hausgemachten grünen Inflation entlasten.

Während Lindner versucht, mit kaum merklichen Entlastungen eine positive Stimmung zu verbreiten, setzt Habeck seine preistreibende Klimapolitik unbeirrt fort. Neun Gesetze und zahlreiche Verordnungen werden im Energierecht verändert, allerdings nicht mit dem primären Ziel, die durch die Energiewende verursachten Kostensteigerungen abzufedern. Vielmehr opfert Habeck den Natur- und Artenschutz zugunsten beschleunigter Planungsverfahren für Windenergieanlagen und Stromtrassen. Die von den Grünen und ihrenVorfeldorganisationen reichlich genutzten Verzögerungstaktiken durch Einsprüche und Klagen sollen nun stark beschnitten werden à la Grünstrom auf Teufel komm raus. Über den möglichen Weiterbetrieb der laut EU klimafreundlichen deutschen AKWs findet sich kein Wort.

Besonders dreist fällt das Ostermarketing bei den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Während es für die Besitzer von Photovoltaik und Windrädern zahlreiche Möglichkeiten enthält, vereinfacht an Subventionen und Privilegien bei der Stromeinspeisung zu gelangen, werden Stromverbraucher bewußt in die Irre geführt. Die EEG-Umlage (2021: 6,5 Cent pro Kilowattstunde) wird zwar abgeschafft, doch die zweistelligen Milliardenbeträge für Ökostromanbieter fließen natürlich weiter. Die Subventionen für Windstrom werden den Anlagenbetreibern auch noch in den nächsten 20 Jahren bezahlt, nur künftig eben aus den Steuermehreinnahmen – gezahlt von den angeblich entlasteten Bürgern. Das gemeinsame Osterpaket der Minister Lindner und Habeck ist am besten beschrieben mit der Aufteilung, daß der eine vom Richtigen deutlich zuwenig veranlaßt, während der andere das Falsche ideologisch motiviert verstärkt.