Twitter-Aufsichtsrat: Elon Musk lehnt Posten ab

SAN FRANCISCO. Tesla-Gründer Elon Musk hat die angebotene Stelle im Verwaltungsrat von Twitter nun doch abgelehnt. „Elon hat beschlossen, nicht in den Vorstand einzutreten,“ twitterte der CEO des Kurznachrichtendienstes, Parag Agrawal. Zuvor hatte der Milliardär, der Twitter mit rund 80 Millionen Followern sehr aktiv nutzt, 9,2 Prozent der Aktien des Kurznachrichtendienstes gekauft. Musk war so größter Aktionär bei Twitter. Der gebürtige Südafrikaner hatte zuvor eine Umfrage zur Meinungsfreiheit auf der Plattform gestartet, in der 70 Prozent angaben, der Dienst halte diesen Grundsatz nicht „strikt“ ein. In den Vorstand einzutreten hätte Musk daran gehindert, mehr als 14,9 Prozent des Unternehmens zu besitzen. (mp)

Steinmeier: Präsident Putin soll nach Den Haag

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich angesichts der mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine für einen Prozeß gegen Rußlands Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesprochen. „Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen“, sagte er im Interview mit dem Spiegel. Die Bilder aus Butscha seien furchtbar, sagte Steinmeier weiter. Er sei vom Krieg in der Ukraine überrascht worden, obwohl er Zeuge der Veränderung der russischen Politik gewesen sei. „Aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft.“ Der SPD-Mann sei nicht davon ausgegangen, „daß der russische Präsident den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin seines Landes riskiert in einem imperialen Wahn.“ Er verteidigte seine Außenpolitik: „Wir sollten Putin nicht den Gefallen tun, die Verantwortung für seinen Angriffskrieg auf uns zu ziehen.“ Und er bestritt, eine naive Rußlandpolitik betrieben zu haben. Spätestens mit der Krim-Annexion habe sie sich geändert: Er habe die Stärkung der Nato mit vorangetrieben. Steinmeier habe „ein politisches Leben lang“ dafür gearbeitet, daß es in Europa keinen Krieg mehr gebe. Das sei nicht gelungen. „Waren deshalb die Ziele falsch?“ Das müsse man jetzt diskutieren. Sein Engagement für die Pipeline Nord Stream 2 bewertet er kritisch: „Jetzt ist nicht nur ein milliardenschweres Projekt gescheitert, unser Verhalten hat auch Glaubwürdigkeit gegenüber den osteuropäischen Partnern gekostet.“ Aber: Rußland sei allein verantwortlich für das Blutvergießen in der Ukraine, und Rußland müsse es beenden. (mp)

Aufgelesen

„Die rasche Verbreitung von Desinformationen im Internet stellt für alle Demokratien eine grundlegende Herausforderung dar, denn wenn eine Gesellschaft nicht über ein gemeinsames Grundverständnis der Realität verfügt, wird es schwierig, eine konstruktive öffentliche Debatte zu führen und vernünftige politische Maßnahmen zu entwickeln.“

Julian Jaursch, Digitalforscher