NRW-Ministerpräsident kritisiert Muezzinruf

KÖLN. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat wenige Wochen vor der Landtagswahl ein Muezzinruf-Projekt in Köln kritisiert. „Ich habe die Sorge, daß damit möglicherweise mehr Streit in die Gesellschaft getragen als der Integration gedient wird“, sagte er der Nachrichtenagentur KNA. Seit vergangenem Oktober dürfen Islamgemeinden in einem Kölner-Modellprojekt den islamischen Gebetsruf am Freitag für bis zu fünf Minuten per Lautsprecher verbreiten, sofern ein entsprechender Antrag von der Stadtverwaltung genehmigt wurde. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte damals, in der Domstadt werde „Vielfalt geschätzt und gelebt“. Wüst sagte, der Muezzinruf falle zwar unter die Religionsfreiheit, allerdings sei dieser bisher in Nordrhein-Westfalen nur vereinzelt beantragt worden. „Das hat in den vergangenen Jahren zu einer hohen gesellschaftlichen Befriedung dieses Themas geführt.“ In Köln werde nun „ohne Not und Anlaß“ in diesen „Frieden eingegriffen“. (ho)

Erzbistum Köln: Kritik an Spielschulden-Tilgung

KÖLN. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat das Erzbistum Köln dafür kritisiert, die Spielschulden eines Priesters mit Geld aus einem Fonds für Mißbrauchsopfer beglichen zu haben. „Die immer noch nicht gelöste Krise im Erzbistum Köln, auch das Nichthandeln des Vatikans, belastet und schädigt die katholische Kirche als ganze“, äußerte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp der Deutschen Presse-Agentur zufolge. In der Erzdiözese sehe man „wie in einem Brennglas“, „daß ein Weiter-so nicht zu verantworten ist“, monierte die katholische Laien-Funktionärin weiter. Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger darüber berichtet, daß das Erzbistum insgesamt 1,15 Millionen Euro aufgewendet haben soll, um die zunächst 500.000 Euro umfassenden Spielschulden eines Priesters zu begleichen. Diese habe man aus einem Fonds für Mißbrauchsopfer genommen. Anschließend habe man weitere 650.000 Euro an Steuern für die Zuwendung zahlen müssen. (fw)

Justizsenatorin will Kapitalismus abschaffen

BERLIN. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) hat angekündigt, die Enteignung von Wohnungsunternehmen vorantreiben zu wollen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein Stück weit rüttelt“, sagte Kreck laut Tagesspiegel bei einer Diskussionsveranstaltung. Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung“ hatte das Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“ geladen, das von der Linkspartei unterstützt wird. Die Initiative setzt sich dafür ein, private Wohnungsunternehmen zu enteignen und den Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Derartige Forderungen sieht Kreck durch Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt. Allerdings räumte die Politikerin ein, daß der Artikel noch nie so ausgelegt wurde. Kreck bat um Geduld bei dem Enteignungsvorhaben. „Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, daß Artikel 15 nicht vom Verfassungsgericht tot gemacht wird.“ Ein derart interpretiertes Grundgesetz garantiert nach Ansicht Krecks nicht die freie Marktwirtschaft: „Man kann sehr wohl Fan dieses Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden“. (ho)