Aussiedlerbeauftragte
Zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik (SPD) ernannt. Pawlik folgt auf den kürzlich aus dem Amt geschiedenen Bernd Fabritius (CDU). Anläßlich ihrer Ernennung äußerte die Sozialdemokratin die Absicht, in Deutschland lebenden ehemaligen Aussiedlern und Vertriebenen mehr Anerkennung zu schenken. Der Aussiedlerbeauftragte ist der zentrale Ansprechpartner für deutsche Minderheiten im Ausland, aber auch für ehemalige Aussiedler in Deutschland.
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung Berlins, die NPD auf Landesebene nicht zu den Bundestagswahlen im Jahr 2017 zuzulassen, für unrechtmäßig erklärt. Die Wahlliste hätte nicht allein aufgrund ihrer verfrühten Aufstellung gekippt werden dürfen, begründeten die Richter ihr Urteil. Da die Nichtzulassung das Ergebnis der Bundestagswahl allerdings nicht verändert habe, sei das Votum dennoch rechtens.
www.bundesverfassungsgericht.de
Sigmar Gabriel
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssenkrupp Steel Europe geworden. Damit folgt der Sozialdemokrat auf Klaus Keysberg, der dem Aufsichtsrat in Zukunft als einfaches Mitglied zugehören wird. Neben seinem Engagement für den Industriekonzern ist Gabriel auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
Menschenrechtsbeauftragte
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, Migranten aus Nahost mit denen aus der Ukraine rechtlich gleichzustellen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung monierte die Politikerin, Flüchtlinge aus der Ukraine hätten in Deutschland mehr Möglichkeiten als andere. Als Beispiele nannte sie die freie Wahl von Wohnung und Arbeitsplatz. Daß Migranten aus Syrien und Afghanistan keine solchen Freiheiten hätten, sei das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik. Amtsberg ist seit Anfang des Jahres Bundesbeauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt.